Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Die CNRP, mit der sie gegen das Landgrabbing von Hun Sens Schwester Hun Seng Ny kämpfte, ist eine Oppositionspartei, die regimekritisch eingestellt ist. Im Oktober 2017 wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Khem Sokha, verhaftet. Am 16. November 2017 wurde vom obersten Gericht in Kambodscha das Verbot derselben Partei beschlossen. Einsatzkräfte des Diktators verfolgen Oppositionelle, die versuchten, zu demonstrieren. Im selben Zeitraum hat der BAMF- Mitarbeiter Ho Ngoc T. Kanha Chhuns Asylantrag und den ihrer Tochter negativ entschieden. Sie hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eingereicht. Das BAMF stellt sich nun mit der Forderung der Einstellung der Klage – da das Verfahren schon entschieden sei – hinter eine Person, der vorgeworfen wird, an der Entführung des Refugee Trinh Xuan Thanh beteiligt zu sein. Trinh Xuan Thanh sitzt im Gefängnis, bei einer Verurteilung kann auf ihn die Todesstrafe warten.

Herr Ho Ngoc T. gab in der Begründung an, dass die Zugehörigkeit zur CNRP keinen Grund bietet, Asyl zu gewähren. Dass das BAMF sich hinter solch eine Entscheidung stellt, zeigt auf, dass es Asylanträge politisch gewollt negativ entscheidet. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Praxis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Kambodschas hin zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat fanden am 09. und 10. Dezember zwei Demonstrationen in Berlin statt. In diesen wurde unter anderem gegen das Verbot der politischen Betätigung von über 5000 Mitgliedern der CNRP und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit z.B. durch die Schließung einer unabhängigen Tageszeitung und einer Vielzahl von Radiosendern.1 Dieser Kampf geht einher mit dem Kanha Chhuns. Es geht um die Anerkennung der Verfolgung politischer Aktivist_innen und den Einsatz gegen die aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Kambodscha.

Anhang:
Offener Brief Kanha Chhun an das BAMF
Brief des BAMF ans Verwaltungsgericht
Übersetztes Dokument Kanha Chhun von der CNRP
Auszüge aus dem negativen Entscheid des BAMF durch Ho Ngoc T.
(Einige Dokumente wurden aus gründen der Privatsphäre unkenntlich gemacht. Liegen jedoch komplett vor.)

Kontakt Presse Koordination:
B.Schwab 0178/81721018

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Am Rasthof 2
07629 Hermdorf

30. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren des BAMF,

bitte überprüfen Sie meinen Antrag auf Asyl aus folgenden Gründen erneut. Herr Ho Ngoc T. entschied meinen Antrag und auch der meiner Tochter wurde am 3. August 2017 mit folgenden Worten abgelehnt: Fluchtgrund wurde nicht zuerkannt, Asyl wurde nicht gewährt. Ich wurde zur Ausreise in meine Verfolgung innerhalb von 30 Tage aufgefordert. Herr Ho wurde am 9. August 2017 vom Dienst suspendiert, nachdem das BAMF darüber informiert wurde, dass Ho sich auf seiner Facebook-Seite abfällig über den am 23. Juli 2017 in Berlin entführten Trinh Xuan Thanh äußerte und gar eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb.1 Es ist bekannt, dass Herr Ho eine beratende Tätigkeit für die vietnamesische Regierung ausübte.2 Die vietnamesische Regierung unterhält wiederum gute Beziehungen zum Regime des Ministerpräsidenten Hun Sen und seiner Partei CPP in Kambodscha.
In der Begründung der Ablehnung gab Herr Ho an, dass mein Engagement für die oppositionelle CNRP und die daraus folgende Bedrohung und Verfolgung von mir und meiner Familie meinem Asylantrag nicht zu Erfolg verhelfen könne.
Ich legte Ihrer Behörde bereits ein Dokument der CNRP vor, welches meine Verfolgung als politische Aktivistin belegt (Anlage CNRP über Kanha Chhun). Weiterhin reichte ich Dokumente ein, die die illegale Aneignung von Land meiner Familie durch die Schwester Hun Sens – Hun Seng Ny – belegen. Hun Seng Ny ist zum Teil in leitenden Positionen in Firmen aktiv, die sich u.a. entgegen kambodschanischer Gesetze Land aneigneten.3
In einer Vorsprache erklärte ich bereits, dass ich auf Demonstrationen mit Tasern angegriffen wurde und von Zivilkräften verfolgt wurde. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass für Oppositionelle in Kambodscha die Gefahr besteht, eingesperrt oder verletzt zu werden.
Am Donnerstag, den 16.11.2017 wurde vom obersten Gericht die CNRP verboten. Die Richter folgten hierbei der Argumentation der Regierung und beseitigten somit die einzige Oppositionspartei im kambodschanischen Parlament. Bei der Urteilsverkündung wurde klargestellt, dass gegen die Entscheidung nicht weiter gerichtlich vorgegangen werden kann. 118 Mitgliedern der CNRP ist es verboten, sich in den nächsten Jahren politisch zu betätigen.4
Bereits im September wurde der Oppositionsführer Khem Sokha von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt, weil er sich mit pro-demokratischen Organisationen aus den USA ausgetauscht haben soll.5
Für Oppositionelle besteht in Kambodscha auch Lebensgefahr. Am 10.07.2016 wurde der Regimekritiker Khem Ley in einer Tankstelle erschossen. Er ist nicht der einzige Aktivist, der in der 30-jährigen Regierungszeit Hun Sens ermordet und dessen Tod nicht aufgeklärt wurde.6 Bestrebungen, das Ereignis näher zu beleuchten, werden durch die Behörden behindert. So wurden z.B. 4 Jugendliche am 12.03.2017 verhaftet, weil sie eine Dokumentation des Senders Al Jazeera über den Mord an Khem Ley zeigen wollten. 50 bewaffnete Polizisten umstellten den Veranstaltungsort, in dem 15 Personen den Beitrag anschauen wollten. Hun Sen schreckt auch nicht davor zurück, sich öffentlich für die Ermordung seiner politischen Gegner auszusprechen. Am 21.11.2017 erklärte er, wenn er gewusst hätte, dass Khem Sokha und Sam Rainsy (vorheriger Oppositionsführer und CNRP-Chef) eine neue Regierung anstreben, wären sie bereits tot.7
Herr Ho ignorierte bereits die Ereignisse, die bis zu seiner Suspendierung in Kambodscha geschahen, sowie die Fakten die ich ihm zutrug. Vielmehr versuchte er, die Repression zu bagatellisieren. Aus diesen Gründen ist von einer Befangenheit von Ho Ngoc T. gegenüber Geflüchteten aus Kambodscha im Allgemeinen und mir gegenüber im Speziellen auszugehen.
Ich kann die vorliegende Entscheidung nicht akzeptieren und fordere Sie auf, meinen Antrag auf Asyl erneut zu prüfen. Die entsprechenden Dokumente liegen Ihnen bereits vor.
Weiterhin bekommen Sie hiermit eine Schweigepflichtsentbindung über meinen Entscheider Herrn Ho, sein politisches Agieren mit Vietnam und Entführung von Trinh Xuan Thanh zu sprechen.

Kanha Chhun

1 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/herr-t-vom-bamf-und-der-entfuehrte-vietnamese-a-1162120.html – letzter Zugriff: 19.11.2017

2 Siehe http://www.taz.de/!5443717/ – letzter Zugriff: 13.11.2017

3 Global Witness (Hrsg.) 2016 Hostile Takeover. The corporate empire of Cambodia‘s ruling family. London – S.24 https://www.globalwitness.org/en/reports/hostile-takeover/ – letzter Zugriff: 19.11.2017

4 Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/kambodscha-oberstes-gericht-oppositionspartei – letzter Zugriff: 19.11.2017

5 Siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/kem-sokha-kambodscha-oppositionsfuehrer-festgenommen-hochverrat – letzter Zugriff: 19.11.2017

6 Siehe http://www.taz.de/Mord-an-Regimekritiker-in-Kambodscha/!5317678/ – letzter Zugriff : 19.11.2017

7 Siehe http://www.phnompenhpost.com/national-politics/rainsy-and-sokha-would-already-be-dead-pm – letzter Zugriff 24.11.2017

Khem Ley Killed!
Ermordung Khem Leys

Khem Sokha arrested!
Verhaftung Khem Sokhas

Bamf Beantragt Einstellung gegen Kanha Chhun
BAMF Beantrag Einstellung in Meiningen

CNRP über Kanha Chhun
CNRP über Kanha Chhun

Ho Ngoc T. & BAMF vs Kanha Chhun
Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 1

Ho Nogc T. & BAMF -/> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun“ /></a><br />
<em>Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 2</em></p>
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Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 3

Gedenken der Toten fÃ&frac14;r die Freiheit und Kämpfen fÃ&frac14;r die Zukunft - Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017
Gedenken der Toten für die Freiheit und Kämpfen für die Zukunft – Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017

Demonstration zur aktuellen Situation in Kambodscha in Berlin 9.12+10.12. | khmer + english down

http://www.thevoiceforum.org/sites/thevoiceforum.org/files/protestinberlin1_1.jpg

Kambodscha hat in den letzten Wochen eine dramatische Entwicklung erfahren. Mit der Verhaftung und Verfolgung von Politikern, der Auflösung der maßgeblichen Oppositionspartei CNRP sowie der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist die demokratische Grundordnung erheblich zerstört worden. Wir laden euch daher ein,´

am Samstag, den 09.12.2017, 14.00 Uhr vor der Kambodschanischen Botschaft – Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2, 13187 Berlin – zur gemeinsamen Demonstration für die Wiederherstellung der Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in Kambodscha. Dabei halten wir auch eine Mahnwache für die Menschen die ihr Leben für die Freiheit und Demokratie in Kambodscha geopfert haben.

ab 17.00 Uhr treffen wir uns in der Ev. Kirchengemeinde Neu-Westend – Eichenallee 47-53, 14050 Berlin – zur Vorbereitung der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am Sonntag. Wir möchten außerdem mit euch diskutieren, wie wir unsere Forderungen in Zukunft vortragen können und wie ein gemeinsames Netzwerk dabei helfen kann.

zur Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2017 um 10.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt – Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Wir möchten die Bundesregierung bitten, politischen Druck auszuüben damit die die Regierung unter Hun Sen die demokratischen Spielregeln im Sinne des Pariser Friedensabkommens von 1991 einhält.

Wir bitten deshalb um zahlreiche Teilnahme
Kambodschanische Gemeinschaft in Deutschland,
Kontakt:: khmer-samaki@gmx.de | Tel. 015223927320

in memory of the labor fighters:

Freedom of Assembly in Cambodia from LICADHO Canada on Vimeo.

englisch:
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Demonstration on the current situation in Cambodia in Berlin 9.12+10.12.12.

Cambodia has experienced a dramatic development in recent weeks. The arrest and persecution of politicians, the dissolution of the leading opposition party, CNRP, and the restriction of freedom of expression and freedom of the press have all significantly destroyed the basic democratic order.

We therefore invite you to join us,
on Saturday, 9 December 2017,2 p. m. in front of the Cambodian Embassy – Benjamin-Vogelsdorff-Strasse 2,13187 Berlin – for a joint demonstration for the restoration of democracy and respect for human rights in Cambodia. We are also holding a vigil for the people who have sacrificed their lives for freedom and democracy in Cambodia.

from 5 p. m. we will meet in the Protestant parish of Neu-Westend – Eichenallee 47-53,14050 Berlin – to prepare the demonstration in front of the Bundeskanzleramt Office on Sunday. We would also like to discuss with you how we can present our demands in the future and how a common network can help.

on the demonstration on Human Rights Day on 10.12.2017 at 10:00 a. m. in front of the Bundeskanzleramt – Willy-Brandt-Straße 1,10557 Berlin. We would like to ask the Federal Government to exert political pressure to ensure that the government under Hun Sen complies with the democratic rules of the Paris Peace Agreement of 1991.

We therefore ask you to participate in the following events
Cambodian community in Germany,
Contact:: khmer-samaki@gmx.de | Tel. 015223927320

Khmer
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Demonstration 9 und 10. Dezember 2017 in Berlin | Kanha Chhun

The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign – 11.1.2018 – 20 Uhr – Retronom Erfurt

The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign

„We need freedom“ mit Kanha Chhun

11. Januar 2018, 20 Uhr | Retronom Erfurt

Wir möchten dich einladen die Situation in Kambodscha besser zu ver­stehen. Unter den Roten Khmer hat der heutige Premierminister Hun Sen als Kommandant gedient. In dieser Zeit wurden etwa 1/4 der KambodschanerInnen ermordet, dazu zählen auch Personen aus der Familie Chhun. Hun Sen floh ins Exil und marschierte später mit den vietnamesischen Militärs in Kambodscha ein. Zwar gab es 1991 einen Friedensvertrag aber der Bürgerkrieg dauerte an. Nach 32 Jahren ist Hun Sen immer noch an der Macht. Oppositionelle werden verfolgt und unterdrückt, unabhängige Me­dien zensiert oder geschlossen. Hun Sen drohte mehrfach, alle Oppositionellen zu bekämpfen, und erklärte, dass der Friedensvertrag gestorben sei.
Kanha Chhun wird einen Einblick in die tragische Geschichte und aktuelle Situation Kambodschas geben. Sie wird auch über ihre Erfahrungen mit Landkonflikten berichten – von der Schwester des Diktators Hun Sen wurde ihrer Familie Land gestohlen. Proteste dagegen führten zur politischen Verfolgung und der Flucht nach Europa.
In der Diskussion mit Euch möchten wir gemeinsam überlegen, wie man Solidarität praktisch umsetzen kann.


[ thevoiceforum.org | breakdeportation.blogsport.de ]
[ im retronom.net]

Weitere Informationen:
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Respektiert den Friedensvertrag von 1991 in Kambodscha „Wir wollen Freiheit“ – Kanha Chhun – http://www.thevoiceforum.org/node/4413

Pressemitteilung: Hintergrund-Informationen zum BAMF-Entscheider Ho Ngoc T. – http://www.thevoiceforum.org/node/4399

VIDEO: Protest in Front of Cambodian Embassy – http://breakdeportation.blogsport.de/2017/09/20/video-protest-in-front-of-cambodian-embassy/

Cambodia basicdemocratic Demonstration / Kamboscha basisdemokratische Demonstration – http://breakdeportation.blogsport.de/2017/09/20/cambodia-basicdemocratic-demonstration-kamboscha-basisdemokratische-demonstration/

Familie C. in Sicherheit. – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/03/05/familie-c-bleibt-in-erfurt-kirchenasyl-bietet-schutz-vor-naechtlicher-abschiebung/

dt./engl. Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 04.03. um 21.00 Uhr gegen Abschiebungen ERFURT STAUFFENBERGALLEE 25 – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/27/dt-engl-aufruf-zur-kundgebung-am-mittwoch-04-03-um-21-00-uhr-gegen-abschiebungen-erfurt-stauffenbergallee-25/

Kinder geben Anstoß für erfolgreiche Blockade gegen Abschiebung in Erfurt – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/24/kinder-geben-anstoss-fuer-erfolgreiche-blockade-gegen-abschiebung-in-erfurt/

Anti deportation action in Erfurt – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/26/anti-deportation-action-in-erfurt/

Retronom Erfurt Logo<

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchlings-Community in Apolda

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Datum: 2. Dezember 2017
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Bahnhof Apolda

Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für Bewegungsfreiheit!
Bringt die Flüchltlinge zurück!

Wir, die Flüchtlinge in Apolda und in Thüringen, fordern unbedingten Respekt für unsere verfassungsgemäßig garantierten Rechte auf Menschenwürde. Diese Rechte beinhalten unser Recht auf sicheren Aufenthalt, Sicherheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf privaten und menschenwürdigen Wohnraum hier in Apolda und wo auch immer wir uns entscheiden, leben zu wollen.

Wir sind Flüchtlinge vom Heim Auf dem Angenspanne 3, 99510 Apolda, in welchem mehr als 250 Flüchtlinge leben. Viele Flüchtlinge sind in dem Heim bzw. Lager seit mehr als 3, bis hin zu 16 Jahren isoliert, ohne Perspektive, viele haben Abschiebungsandrohungen erhalten, einige wurden ohne Ankündigung abgeschoben. All das ist traurig.

Wir fordern die Anerkennung unserer Asylanträge, mittels derer wir uns bemühen, internationalen Schutz vor Verfolgung in unseren Heimatländern zu erhalten. Eine Verfolgung, die von der zweifelhaften Zusammenarbeit westlicher Regierungen mit den Tyrannen und Marionetten, die sie in unseren Ländern eingesetzt haben, begünstigt wird. Wir weigern uns, die fehlerbehafteten Entscheidungen über unsere Anträge durch das Bundesministerium für Aysl, Migration und Flucht (BAMF) in Thüringen zu akzeptieren. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass das BAMF Angestellte einsetzt, die mit Diktatoren und unterdrückerischen Regimen in Asien zusammenarbeiten, um die Anerkennung der Asylanträge verfolgter Flüchtlinge beispielsweise aus Kambodscha in Deutschland zu vereiteln. In solchen Fällen ist das Bearbeitungsverfahren der Asylanträge kompromittiert und unterwandert und die Flüchtlinge sind weiterhin in Gefahr. Das muss ein Ende nehmen.

Wir protestieren dagegen und fordern ein unverzügliches Ende der geplanten Abschiebungen inklusive der zweifelhaften sogenannten Dublin-Abschiebungen!

Wir fordern das unverzügliche Ende der erzwungenen und zynischen „freiwilligen“ Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.

Soppt den Terror und die Todesfälle an den EU-Außengrenzen und im Mittelmehr. Stoppt die neue Sklaverei und Folter afrikanischer Flüchtlinge, die eure Politik in Libyen und an euren Grenzen befördert, die immer weiter außerhalb des europäischen Territoriums verlagert werden.

Mehrere afrikanische Länder wurden durch korrupte und böswillige Verträge, die die EU ihnen aufgezwungen hat, in Internierungslager der EU verwandelt. All das, während die EU, angeführt von Deutschland, ihre schamlose Ausbeutung dieser Länder fortsetzt. Sie zerstören unsere Länder und unser Leben und verschlimmern damit unsere Fluchtgründe. Wir sind auch Menschen und haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Das ist unsere Forderung und sie ist UNVERHANDELBAR!!! Wir werden es erleben.

Stoppt das Verbrechen der Familientrennung. Wir fordern unser Recht auf Familienzusammenführung ein. Wenn euch eure Familien hier in Europa so wichtig sind, umso wichtiger sind uns unsere.

Wir, die Flüchtlings-Community in Apolda/Thüringen, laden euch, die Flüchtlinge und Aktivist_innen, politische Bewegungen und Gruppen, Freund_innen und Unterstützer_innen dazu ein, an unserer Demonstration und unseren Protesten teilzunehmen. Wir brauchen eure Solidarität, während wir unseren Kampf gegen das koloniale Unrecht fortsetzen und die deutsche Deportationskultur, basierend auf Isolation und Ausschluss, Erniedrigung, Einschüchterung und Misshandlung der Flüchtlinge, bloßstellen.

Wir werden Abschiebungen als Norm nicht anerkennen und und kämpfen gegen Abschiebungsdrohungen, Rassismus, Diskriminierung und die Unterdrückung der Flüchtlinge in Apolda.

Zu lange hat die Welt über die Versklavung der Afrikaner_innen in der Vergangenheit geschwiegen. Schweigt nicht angesichts der menschenunwürdigen Behandlung der Flüchlinge durch die westeuropäischen Abschieberegime. Nein! Wir können heute nicht weiter schweigen!

Wir sind entschlossen, bis zum Ende zu protestieren: Gegen die menschenunwürdige Behandlung der Flüchtlinge in Apolda durch die Kommunalbehörden des Auswärtigen Amts, die Polizei, die Security und den Service in den Lagern, die soziale Arbeit in den Lagern Apoldas.

Spendet und engagiert euch in Solidarität mit der Bewegung der Flüchtlings-Community!
Kontoinhaberin: The VOICE
Betreff: „Unity-Protest“
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Kontakte in Apolda:
Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173 1436248

Kontakte in Jena:
Jena: Miloud L. Cherif, Tel.: 0176 32360839

Organisiert von der Thüringer Flüchtlings-Community in Apolda und Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

2nd December is 1st Refugee Community Unity Demonstration in Apolda – Thueringen

http://www.thevoiceforum.org/sites/thevoiceforum.org/files/apolda%20activists.jpg

Photo: Some activists of Refugee Community Apolda in the office of The Voice Refugee Forum in Jena

1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)
Date: 2nd December 2017, Time: 2pm, Place: Apolda Train station

Stop the Deportations and Stop Dublin Deportation for Freedom of Movement!!!

Bring back the refugees!!

We the refugees in Apolda and Thuringen in general demand the unconditional respect for our constitutionally guaranteed rights to human dignity. These rights include our right to secured residence, security and safety, the right to work, the right to private and humane housing here in Apolda or in anywhere we may chose or wish to live.

We are refugees living Auf dem Angespanne 3, 99510 Apolda, for more than 250 refugees. Many refugees are isolated in this Heim -lager already for more than (3years to 16years) without perspectives, many are under deportation threats, some are deported without notice of deportation. It is sad.
We demand the recognition of our asylum cases as genuine attempt to seek internal protection from persecution in our home countries. Persecution that is aided and abetted by the dubious collaboration between Western governments and the tyrants and puppets that they installed as leaders in our countries. We refuse to accept the error-prone decisions on our applications by the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Thueringen. It has become common knowledge that BAMF is using official who collaborate with dictators and oppressive regimes in Asia to refuse the application of persecuted refugees for example of Cambodians in Germany and in such cases, the veracity of the asylum applications have been compromised and undermined leaving the refugees affected in danger. This must stop.

We are protesting this and demanding an immediate Stop to planned deportations including the so-called Dubious-Dublin-Deportations!

We demand the immediate stop of the forced, sinister and cynical ‘voluntary’ returns of refugees to countries where neither safety nor security can be guaranteed.

Stop the terror and deaths at the EU borders and in the Mediterranean Sea. Stop the renewed Slavery and tortures of African Refugees that your policies are facilitating in Libya and your ever-expanding borders beyond territorial Europe.

Several African countries have been turned into EU detention Centres by the corrupt and malicious agreements the EU has forced upon them. And this is even as the EU, led by Germany continues to wantonly exploit these countries. They destroy our countries and livelihood and thereby exacerbate our reasons of flight. We are humans too and we have a right to a dignified life. This is our demand and it is NON-NEGOTIABLE!!! We will live it.

Stop the crimes of family separation – We demand our right to family reunification. If your families are important to you here in Europe, ours are even more so.

We, the Refugee Community in Apolda – Thueringen is inviting you, the refugees and activists, political movements and groups, friends and supporters to join the demonstration and our protests. We need your solidarity as we continue our struggle against colonial injustice, to expose the German Deportation Culture loaded with isolation and exclusion, humiliation, intimidation and the maltreatment of refugees.

We refuse to accept deportation as the norm and our fight against deportation threats, racism, and discrimination and against the subjugation of refugees in Apolda.

For too long the world was silent about the enslavement of African people in the past and now do not stay silent at the inhumane treatment of refugees by Western European deportation regimes. No! We cannot be silent today!

We are determined to protest till end: Against the inhuman treatments of the refugees in Apolda by the District Authorities of the Foreign office, The Police, the Lager Security and Maintenance, the social welfare service of lager in Apolda under the Weimar Administration office in Thueringen.

Donate and campaign in solidarity with the refugee community movement. The VOICE – Bank Account code: „Unity-Protest“, Kontonummer: 127829, BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Contacts in Apolda: Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173 1436248 | Jena: Miloud L.Cherif, Tel.: 0176 32360839
Organized by the Apolda and Jena Refugee Community in Thueringen
The VOICE Refugee Forum Jena Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

Respects the 1991 treaty in Cambodia

We recall the peace treaty signed in Paris on 23 October 1991 for Cambodia. President Hun Sen, who has seized power in Cambodia since 32 years, does not respect the Treaty. He announced the harsh persecution of opposition members. There have been arrests of opposition members. Hus Sen says the treaty died. But the people of Cambodia remember that the treaty was signed under the supervision of the king. Cambodia does not belong to a president, but to the people. The government must look after the people.

The Caravan Refugee-Migrant Community discussed the events in Cambodia. They will observe what is happening in Cambodia and do not want to accept it.

Cambodians need freedom. They have to respect each other. Killing and capturing people has to stop. The political prisoners are to be released.

http://mediathek.rbb-online.de/radio/Nahaufnahme/Die-Partei-hat-immer-Recht-Zensur-in-Ka/Inforadio/Audio?bcastId=32100942&documentId=46235264

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Respektiert den Friedensvertrag von 1991 in Kambodscha

Wir erinnern an den Friedensvertrag von Paris der am 23.10.1991 für Kambodscha unterschrieben wurde. Der Präsident Hun Sen der seit 32 Jahren die Macht in Kambodscha an sich genommen hat respektiert den Vertrag nicht. Er kündigte die harte Verfolgung von Oppositionellen an. Aktuell hat es Festnahmen von Oppositionellen gegeben. Hus Sen sagt der Vertrag ist gestorben. Aber die Menschen in Kambodscha erinnern sich daran das unter der Aufsicht des Königs der Vertrag unterzeichnet wurde. Kambodscha gehört nicht einem Präsidenten sondern den Menschen. Die Regierung muß auf die Menschen achten.

Die Caravan Refugee-Migrant Community in Jena hat als eine Internationale Kommission mit den Ereignissen in Kambodscha beschäftigt. Sie werden beobachten was in Kambodscha geschieht und wollen das nicht Akzeptieren.

Kambodschaner/innen brauchen Freiheit. Sie müssen sich gegenseitig respektieren.

Das töten und die gefangennahme von Menschen muss aufhören.Die politischen Gefangenen sollen freigelassen werden.

http://mediathek.rbb-online.de/radio/Nahaufnahme/Die-Partei-hat-immer-Recht-Zensur-in-Ka/Inforadio/Audio?bcastId=32100942&documentId=46235264


Flyer: Deportation is Criminal – The VOICE October 2017 – Unite Against Deportation and Social Exclusion

Flyer – Print 4 on 1 Site -> Flyer
DIN A4 Plakat -> Plakat

Deportation is Criminal – The VOICE October 2017 – Unite Against Deportation and Social Exclusion

The VOICE October 2017 – Unite Against Deportation and Social Exclusion

Deportation is Criminal!

20 – 22.10.2017 in Jena (Haus auf der Mauer Johannisplatz)
Begin: Friday, 6pm
End: Sunday 6pm.

There will be discussions and presentations of participants from The VOICE Refugee Forum – Community Network

The REFUGEE community is our media that connects us with the refugee political struggles. The oppressed people of the world have their fight. Let’s listen to the community!

We are Refugee political activists and asylum seekers from various lagers and heims, mostly from the refugee community living in Jena. We aimed to invite participants, delegates and representatives from all the lagers to take part in The VOICE October event in Jena which is named after the foundation month of „The VOICE – Refugee Forum“ initiated in Muhlhausen-Thueringen in October 1994. In the event, there will be the presentation of „Untitled“ wallpainting by the Peruvian painter Domingo Huaman, commissioned by the Caravan Festival on Colonial Injustice 2010 in Jena, as well as photo exhibitions of the Caravan Network and The VOICE Refugee activism in the „Haus auf der Mauer“, Johannisplatz Jena.

We uphold the mission to bring down the deportation regimes!

„That refugees are free of persecutions and discrimination like the tortures, subjugations, racism; arbitrariness, absurdity and repression that accompany the regulation of the movement of people by states, particularly at borders in Germany Europe and in the western countries. We call for unconditional protection for our security and for the interest of the public to prevent and to stop the deportation:“
(Text On Colonial Injustice: The Slave and Colonial Culture of Deportation:“… http://thevoiceforum.org/node/4400

Lets stand together in solidarity as a community for the freedom to move and to live anywhere we are in dignity: There will be reports on the political situation of the refugees here in Germany and their home countries in order to coordinate decentralized solidarity actions in the quarters and lagers of refugees in Jena

Refugee community delegates reports from Jena, Apolda / Badsulza, Erfurt, Dingolfing, Berlin, Hamburg and Kiel.

Topics of the Working groups discussions and for the solidarity acts planning:

  • Refugee Self-organisation and political manifestations in the community, Apolda – Jena and Erfurt
  • Refugee community campaign for freedom of all prisoners in Cambodia in Jena and Erfurt
  • Repression of minorities and honor persecution in Pakistan
  • Social exclusion of a handicapped refugee in Gerstungen
  • Break Deportation Demo: Saturdy, 2. December 2017 at 2pm in Apolda TrainStation

    Jena Refugee Community report

    Deportation is the last chain of Slavery – The Afghan Situation: Political enslavement and corruption by the deportation regimes in Germany/Europe and the Afghan refugee struggles on the rights to residence in Germany (with reports on Afghan refugee community activities in Jena and the solidarity support of refugee communities struggles in Hamburg, Bavaria and Berlin)

    The deaths and murders in the Mediterranean and at the borders
    The global importance of the refugee Community is in continuity of our struggles

    Experimental working groups on refugee solidarity acts
    There will be preparatory working groups planning with discussions on self empowerment structures through social media and networking with community meetings, music making, hiphop – political raps, poems, theaters and readings, games and arts, paintings, banners, photography and video. Cooking and food groups initiatives will empower refugee solidarity actions with food and independent donation.

    A strong „Community VOICE is Our Media“ – Believe in yourself and stay honest in your commitments to connect with the refugee community struggles:

    Respect!

    Our presence is the dignity, as your belief is WHOM you are
    We calling for Freedom now
    Unite against colonial injustice!

    +++++++

    Bring down the deportation regime!

    Unite Against Deportation and Social Exclusion – Deportation is Criminal. We can stop the deportations! What we can do more is to fight and protest the deportation and the „Dublin policies“ so that we can break the isolation of refugees.

    The civilization by migration is the only alternative power of the peoples‘ movements. There is no country on earth that exists without the history of migration. Migration and connection are legitimate resources of the people and families to connect with the global world of information and peace. It is the main driver for progress. We are all on the move!

    Refugee struggles against border for freedom of movement are propagated as criminal and unlawful. But: Who are the murderers in these wars against refugees and migrations? We are at war. No regime can stop migration without wars against the refugees. The election results say it is clearer that the German society is at war against the refugees and migration. But does it offer a perspective to solve any of the relevant issues of humanity, here or elsewhere?

    The refugee political community struggles is the only alternative movement to expose the hypocrisy of the German welcome culture and of the politicians‘ abuses of the fundamental rights and dignity of the refugees in order to earn racist votes.

    What the election has still not asked is: Who is the Nazi that people are talking about? Were there no Nazis before the election? We will ask again and again: Who is the Nazi? Who is the Nazi in the parliament? Is being a Nazi identical or cultural?

    The Babylon is falling big again: With Nazi in parliament there is no democracy

    Refugees are „Welcome“ to Germany if you don‘t have opinions of being discriminated and on the war against refugees in the German society, as they continue with the propaganda of their Babylon agenda to democratize its colonial legacy or policies, so as to eleminate their inhuman crimes against refugees. .

    The community must rise up!
    Solidarity is resistance, your engagement is your power.

    ++++

    To our supporters:

    Our strategies: Organizing in trainings with action program and manifestations:

    Empower our network organizers and mobilize to defend ourselves as refugees and to protest against refugee abuses by the state authorities. Organizing and mobilizing our communities to stand up and take action for our collective values, to organize in solidarity and for justice in our communities, through the networking meetings. Solidarity is resistance, your engagement is your power.

    Empowering concrete solidarity from our regular events or meetings to connect and to increase the capacity of our resistance on the short term and beyond (though in resisting threats of deportation in here and now is paramount urgency) as urgent actions are demanded to stop the deportations leading the long term abolition campaign Empower our manifestation; from network- campaign strategy and to mapping the power of refugee resistance in their organizing spaces.

    We have helped to save the refugee struggles again for a higher-impact in the community neighbourhoods with events and activities against deportation and social exclusion in Germany, especially in Thueringen and Bavaria.

    Despite the difficulties we have to reach more communities in all German states we highly appreciated the courage and the financial contribution from the donnors to sustain the continuity of The VOICE Refugee Forum – Community Network in Germany in our manifestation and mobilization for justice in solidarity exchange in the refugee community

    We gained from the redistribution of the power in concrete solidarity within the refugee communities in their localities. Building on the continuity of The VOICE Refugee Forum in our success is a long-term challenge, and we need your continuous support to be able to devote more of our resources to building long-term results.

    „Power up the refugee space“ – Caravan Refugee Struggle.

    The VOICE and Caravan network will host the caravan meeting evaluation of the Open Meeting in Hamburg „Power up the refugee space“ on 26/27.2017. Where more than 55 refugees / migrant activists and asylum-seekers met with also non refugee caravan activists of caravan network.
    Members of the The VOICE with the Caravan network activists from Berlin, Magdenburg, Jena/Thueringen and NRW who participated in the caravan open meeting in Hamburg will be invited to the Caravan evaluation which will take place in Jena on 20-22.10.2017:

    Meeting place: CarlZeiss straße 3, FS University of Jena

    Listen Radio: Discussions of The VOICE Radio Show in Berlin: The Revival Of The CARAVAN For The Rights Of Refugees And Migrants Network

    Listen to The VOICE Radio Show in Berlin: With the Music of Bigger Rize „Refugees not Enemy“. #VOICES on# Rebootfm: In case you missed the show, click the link to listen to the podcast:

    https://www.mixcloud.com/rebootfm/voices-sept/

    The Revival Of The CARAVAN For The Rights Of Refugees And Migrants Network. The REFUGEE community is our media that connects us with the refugee political struggles. The oppressed people of the world have their fight. Let’s listen to the community!

    There will be discussions and presentations of participants from The VOICE Refugee Forum – Community Network

    On the crimes of Deportation – The VOICE October 2017 – Unite Against Deportation and Social Exclusion
    http://thevoiceforum.org/node/4403



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