Archiv für März 2015

Aufenthalt für einen Teil der Familie Memedovich erfolgreich erkämpft

Aufenthalt für einen Teil der Familie Memedovich erfolgreich erkämpft – Der Kampf um Bleiberecht geht jedoch weiter

Memedovich bleiben! Alle bleiben!
Kundgebung für Bleiberecht am 10.02.2015
Foto: The Voice Refugee Forum
Memedovich bleiben - Alle bleiben!
Familie Memedovich (Nicht auf dem Bild: Dilek und Ali Memedovich)
Foto: (C) Memedovich



Djengjis und Söhret Memedovich sowie ihre drei kleinen Kinder haben einen befristeten Aufenthalt für zwei Jahre erhalten. Dies ist ein Erfolg der Kampagne „Memedovichs bleiben – Alle bleiben!“ und war vor allem durch den starken und öffentlichen Protest und die bisher sehr erfolgreiche Petition möglich, aber auch durch eine fachlich kompetente Entscheidung der Härtefallkomission.

Die schwerkranken Eltern von Djengjis, Ali und Suzana, und deren minderjährige Enkelin sind aber von diesem Aufenthalt ausgeschlossen. Ihr Aufenthaltsstatus ist immer noch unsicher und soll erst in einem noch bevorstehenden Gerichtsprozess eingeklagt werden. Es besteht also weiterhin die Gefahr, dass die Familie auseinandergerissen und ein Teil von ihr abgeschoben werden soll, wenn das Gericht negativ entscheidet. Es stellt sich die Frage, warum eine Familie plötzlich zu zweien wird. In Mazedonien erwartet Ali und Suzana Memedovich ein korruptes Gesundheitssystem, welches Roma strukturell benachteiligt und die Behandlung von Suzana schon ein mal verweigert hat, obwohl dies ihr Leben bedrohte. Sie würden sich dort auch die für sie notwendige Behandlung und die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können. Und somit wäre ihr Leben in Gefahr. Ali Memedovich hatte bereits durch die Drohungen der Ausländerbehörde zwei Herzinfarkte und bei einer Negativentscheidung besteht, weil Ali weiterhin herzkrank ist, noch immer die Gefahr eines weiteren Herzinfarktes. Außerdem hat sich Suzanas Gesundheitszustand seitdem nicht verbessert.

Aber auch wenn es gelingt, den Aufenthalt der gesamten Familie Memedovich zu erkämpfen, ist dies nur ein kleiner Erfolg für die Forderung nach einem Bleiberecht für Alle. Familie Memedovich ist ein fester Bestandteil von Roma Thüringen. Wie auf der Demonstration am 24.03.2015 von Roma Thüringen vielfach zu hören war, sind die allermeisten Roma ganz akut von Abschiebung bedroht. Ab dem 01. April werden sie entweder zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungen oder die Androhung einer polizeilichen Abschiebung wird wahr gemacht.
Und jede und jeder dieser Roma und Romafamilien kann ihre und seine eigene Geschichte der rassistischen Diskriminierung in ihrem Herkunfstland und in Deutschland erzählen. Auch diese Geschichten müssen endlich Gehör finden. Es muss einen Wandel im Umgang mit geflüchteten Menschen geben. Familie Memedovich fühlt sich durch das gemeinsame Kämpfen mit The Voice Forum, Alle Bleiben, Roma Center Göttingen, Roma Thüringen und Freund_innen in einer großen Familie zu Hause. Da viele Menschen unter der Gewalteinwirkung von Abschiebung leben müssen, kündigen sie an, weiter zu kämpfen, bis ein Bleiberecht für Alle durchgesetzt ist.

Familie Memedovich und Freund_innen

Auf folgenden Websites gibt es aktuelle Informationen, um sich auf dem Laufenden zu halten:
Roma Thüringen : http://www.facebook.com/roma.thuringen
The Voice Forum : http://www.thevoiceforum.org
Alle Bleiben! : http://www.alle-bleiben.info
Roma Center Göttingen : http://www.roma-center.de
Break Deportation : http://www.breakdeportation.blogsport.de

Roma Thüringen und Unterstützer*innen demonstrieren gegen Abschiebungen

Infoladen Sabotnik dokumentiert die heutige Demosntration gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht in Erfurt:

Heute, am Dienstag 24. März demonstrierten in Erfurt etwa 85 Menschen gegen Abschiebungen. Anlass der Demonstration war das baldige Ende des Winterabschiebestopps. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Gruppe Roma Thüringen: „Wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten ‚Winter-Abschiebestopp‘ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben!“

Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Startkundgebung am Bahnhofsvorplatz, wo einige Aktivist*innen von Roma Thüringen Redebeiträge hielten. Gemeinsam liefen die Demonstrant*innen, begleitet von lauten Parolen („eins, zwei, drei, vier – alle Roma bleiben hier!“) und Musik, an der Ausländerbehörde vorbei und hielten hinter dem Bürgeramt eine Zwischenkundgebung ab. Auf die Forderung eines Redners in Richtung Ausländerbehörde, sich nicht zu verstecken und endlich in Dialog zu treten, wurde nicht reagiert. Auf dem Anger zog die Demonstration viele Blicke auf sich – hier wurde bis etwa 17 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten.

In den Redebeiträgen wurde die alltägliche Angst vor drohenden Abschiebungen der Betroffenen deutlich. Immer wieder wurde außerdem auf die tief verankerte Diskriminierung von Roma (Antiziganismus) in den Herkunftsländern verwiesen. Auch die systematische Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, die in Deutschland viele Jahrzehnte nicht aufgearbeitet wurde, wurde thematisiert. Schließlich machten die Aktivist*innen auf die besondere Diskriminierung von Sinti und Roma bei Asylanträgen durch das Gesetz der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aufmerksam.
Heute wurde wieder deutlich: Der gemeinsame Kampf gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle geht weiter.

Solidarität mit allen Geflüchteten!
no border, no nation – fight deportation

Original Dokumentation mit Fotos: Hier weiterlesen [klick]

Radio Dreyeckland (RDL), 24.03.2015: Interview mit Toni von Roma Thüringen [Zugriff auf Audiodatei]

Demonstration: 24.03.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt. Gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

Flyer-Download – zum selbst Drucken und verteilen.

Gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

Liebe Menschen,

wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten „Winter-Abschiebestopp“ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben! Dass selbst auch der „Winter-Abschiebestopp“eine Lüge ist, konnte in den letzten Tagen in Erfurt gesehen werden, wo Menschen abgeschoben werden sollten und wir es mit Vielen gemeinsam verhindern mussten. Es werden hier andere Worte wie „Rücküberstellung“ oder andere Paragraphen genannt, aber im Kern bleibt es dasselbe: Eine Abschiebung bleibt eine Abschiebung.

Die Diskriminierung gegen uns wird nicht ernst genommen. Schon aufgrund des Gesetzes der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ werden unsere Anträge auf Asyl nicht anerkannt. Dass wir wegen Rassismus überall ausgegrenzt und diskriminiert werden, dass wir kein sicheres Land kennen, wird ignoriert. Stattdessen wird öffentlich gegen uns gehetzt und es werden extra Gesetze gegen uns verabschiedet.

Deutschland trägt eine schwere Last, da es Rassismus gegen Roma vorangetrieben hat und uns in der NS-Zeit aus vielen Ländern deportierte, in Arbeitslager gesperrt und viele von uns ermordet hat. Heute sind wir hier, reichen den Deutschen mit Roma Thüringen die Hand und bitten sie, uns kennen zu lernen. Was uns aber entgegenschlägt ist Terror. Uns wird gesagt, entweder ihr verlasst „freiwillig“ Deutschland oder die Polizei kommt. Viele andere von Abschiebung bedrohte Menschen teilen diese Angst vor der deutschen Polizei. Ständig müssen wir neue Wege suchen, um endlich Ruhe zu finden; um ein Bleiberecht in Deutschland zu finden. Aber die deutsche Politik verschließt alle Türen vor uns.

Darum laden wir alle ein: Wenn Ihr alle mitdenkt und wir gemeinsam kämpfen, können wir es miteinander ändern. Wann wird das Bewusstsein in den Köpfen reifen, das den Roma ein gutes Leben in Deutschland zugesteht? Wann wird der Rassismus gegen uns, der Antiromanismus, endlich aufgegeben? In 10 Jahren? In 100 Jahren? Nein jetzt ist es an der Zeit!

Von PolitikerInnen hören wir, Geflüchtete seien willkommen. Von Ausländerbehörden, Polizei, dem Bundesministerium (BAMF) und allen anderen Behörden hören wir, es gebe keinen Rassismus in Deutschland. Doch wir Roma und auch andere Asylsuchende sitzen zuhause und haben Angst, dass die Polizei mit Waffen kommt um uns abzuschieben. Wir müssen in Deutschland mit Angst und Terror leben. Ihr macht damit Menschen psychisch kaputt; es gibt Menschen unter uns mit Herzproblemen und der Stress, der gemacht wird, ist lebensgefährlich. Ihr PolizistInnen solltet euch schämen und euch überlegen wie es für euch wäre, wenn es um eure Kinder gehen würde. Ihr habt keine Kultur!

Wir fordern die Parteien der Landesregierung in Thüringen auf, zur Demonstration zu kommen und uns zuzuhören und endlich ernst zu nehmen. Wenn ihr uns ernst nehmt, bereitet es euch schlaflose Nächte. Das wünschen wir euch auch, denn wir schlafen schon lange nicht gut. Bringt Lösungen und kein schönes Gerede; uns hilft nur Praktisches, weil wir unmittelbar davon betroffen sind. In Deutschland heißt es, dass es Demokratie gebe. Aber weshalb haben AsylbewerberInnen keine Freiheit und werden aus der Demokratie ausgeschlossen? Sind wir zuhause, haben wir Angst; laufen wir durch die Stadt, haben wir Angst. Wollen wir in die Disco gehen, wird uns der Eintritt verweigert, weil wir keinen deutschen Pass haben. Deutschland ist nationalistisch und seine Demokratie gilt nur für die sogenannten Deutschen. Wir Roma haben nicht einmal das Recht in ein anderes Bundesland zu gehen, weil es die Residenzpflicht für uns gibt.

Lasst uns alle, die das betrifft und alle, die mit uns kämpfen wollen, zusammen kommen und gemeinsam die richtigen Worte finden:
„Abschiebestopp – Bleiberecht für alle!“ Wir kämpfen alle gemeinsam und sprechen es aus: „Stoppt alle Abschiebungen!“

Anwesend werden auch Fighters aus Schwäbisch Gmünd sein:

Kontakt zu Roma Thüringen:
Toni S., Pressekoordination
Internet: www.facebook.com/roma.thuringen
Weitere Infos: http://breakdeportation.blogsport.de/
Tel. 017639647472

140 Menschen verhindern in Erfurt erneut Abschiebung

In der Nacht zum Dienstag verhinderten 140 Menschen erneut eine Abschiebung: die des 23-jährigen Abraham nach Italien. Spontan gruppierten sich jene vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Stauffenbergallee 25, Erfurt. Der Mann aus Eritrea sollte sich dort nach Aufforderung der Ausländerbehörde Erfurt 24 Stunden bereit halten, um von uniformierten Polizeikräften der Thüringer Landespolizei abgeholt und nach Italien deportiert zu werden.

Vor der Unterkunft versammelten sich auch zahlreiche Geflüchtete, die sich mit dem von Abschiebung Bedrohten solidarisierten: „Egal, woher der Mann kommt. Die staatlich organisierte Vertreibung von Asylsuchenden betrifft uns alle, auch wenn eigentlich gerade Winterabschiebestopp in Thüringen ist“, erklärt ein Aktivist von Roma Thüringen. Denn trotz des Erlasses der Landesregierung können Abschiebungen nach Dublin-III-Verordnung weiter durchgeführt werden, weil sie im Unterschied dazu als „Überstellung“ gelten.

Die Stimmung war während des Protests zeitweise angespannt. Die vor Ort anwesende Polizei ignorierte das Gesprächsangebot des Betroffenen, der vom Balkon des Hauses aus seine Anwesenheit bekunden wollte: „Die BeamtInnen drehten dem Mann bewusst den Rücken zu und ignorierten ihn, als er mit ihnen sprechen wollte, auch nach mehrfacher Bitte, endlich zuzuhören“, kritisiert Alexandra Hoffmann aus Abrahams Freundeskreis. „Wir haben gesehen, was PolizistInnen von Asylsuchenden halten, die nicht bereitwillig abgeführt werden wollen und in die Obdachlosigkeit gehen möchten“, so Hoffmann weiter.

Die Situation im Zielland Italien, in das Abraham abgeschoben werden sollte, ist katastrophal. Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits für Familien mit Kindern konstatiert, dass das Leben in Italien auf der Straße – das also oft ohne jegliche sichere Existenzgrundlage bleibt – kein Paradigma eines menschenwürdigen Asylverfahrens ist. Abschiebungen nach Italien finden deshalb kaum noch statt, wenn es sich nicht um alleinreisende junge Männer handelt. Ihnen wird, wie am Beispiel von Abraham durch die Ausländerbehörde Erfurt ersichtlich ist, durchaus ein Leben in den überlasteten EU-Grenzstaaten zugemutet.

Um zu verhindern, dass Abraham weiter auf seine Abschiebung warten muss und die Polizei keinerlei Einsicht zeigte, wurde der Mann zunächst in ein Kirchenasyl gebracht. „Er ist nun erstmal in Sicherheit und kann zur Ruhe kommen. Wir werden genau hinsehen, wenn weitere Abschiebungen stattfinden und diese rassistische Praxis fortgesetzt wird“, resümiert Hoffmann.

Presseberichte:
11.03.2015 | Thüringer Allgemeine online, Sebastian Tauchnitz und Julius-Jasper Topp
Jede Woche aufs Neue: Katz- und Mausspiel vor Asylbewerberheim in Erfurt

Familie C. in Sicherheit.

Die in Erfurt lebende Familie C. sollte sich gestern, am 04.03.2015, um 23:00 Uhr, erneut in der Stauffenbergallee 25 zur Abschiebung bereit halten, nachdem ein erster Abschiebungsversuch am Montag, 23.02.2015 scheiterte. „Die Angst und den Druck, denen Familie C. ausgesetzt war, ist für Deutsche nicht nachvollziehbar. Darauf warten zu müssen, mit Waffengewalt verschleppt zu werden, ist unglaublich“, so Manuela vom Freundeskreis. Deshalb beschloss der Freundeskreis der Familie zusammen mit Roma Thüringen und zahlreichen Einzelpersonen, auch den zweiten Abschiebungsversuch scheitern zu lassen.

Kundgebung gegen Abschiebung 04.03.2015, Foto: privat

Obwohl um 17:12 Uhr bekannt gegeben werden konnte, dass ein Kirchenasyl für die Familie besteht, kamen mehr als 180 TeilnehmerInnen zur Kundgebung, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren. Viele von Abschiebung bedrohte Menschen sprachen spontan auf der Kundgebung. So auch Radmila Anic, Präsidentin der Frauenrechtsorganisation „Majcina Kolevka / Kinder Wiege“ in Novi Sad, die sich um alleinstehende Mütter kümmert. Ihr verstorbener Mann war von 1941 bis 1945 in KZ Dauchau interniert. Sie wohnt in Erfurt und ist von Abschiebung bedroht: „Wir haben ein Recht hier zu leben! Die Deutschen haben viele von uns damals verschleppt und ermordet, auch aus Ex-Jugoslawien. Heute werden wir überall, wo wir sind vertrieben, auch aus Deutschland. Es gibt kein sicheres Land für uns.“ In weiteren Redebeiträgen versprachen Anwesende, auch in Zukunft deutliche Zeichen zu setzen, dass wir in Erfurt zusammenleben wollen und Abschiebungen ablehnen. „Abschiebungen sind ein an sich traumatisierender und brutaler Akt, wenn Uniformierte vorwiegend nachts in die Wohnungen kommen und Asylsuchende wie StraftäterInnen abführen“, erklärt Alexandra Hoffmann vom Freundeskreis der Familie C.

Familie C. kann nun ohne Angst ausharren, bis die Überstellungsfrist am 05.03.2015, um 23:59 Uhr ausläuft. In dieser mindestens sechs Monate dauernden Frist soll der deutsche Staat auf Grundlage der Dublin-III Verordnung Asylsuchende in das Land abschieben, wo sie zum ersten Mal EU-Territorium betreten haben, um dort ein Asylverfahren durchzuführen. „Deutschland hat das Asylrecht 1992 in Deutschland faktisch abgeschafft, da es umgeben ist von sogenannten sicheren Drittstatten. Die neusten Verschärfungen sind schon auf dem Weg, die dann oft als Verbesserungen angepriesen werden“, so Alexandra Hoffmann.

Mit dem Versprechen, insbesondere nach dem Ende des thüringenweiten Abschiebestopps wieder vor Ort zu sein, wenn Abschiebungen anstehen, wurde die Kundgebung nach zwei Stunden um 23:00Uhr ohne massiven Polizeieinsatz und damit ohne Verletzte beendet.

Ein ständig aktualisierter Pressespiegel ist unter „Presse“ zu finden.

NEWS: Familie C. in Kirchenasyl

NEWS:
Familie C. ist in Sicherheit – im Kirchenasyl.* Der gewaltvolle Zugriff der Polizei auf Familie C. und die sich solidarisierenden Menschen konnte durch ein Kirchenasyl verhindert werden. Wir rufen trotzdem und gerade deswegen dazu auf zur Kundgebung Heute abend um 21 Uhr vor der Unterkunft Staufenbergallee 25 zu kommen und zu zeigen, dass wir jederzeit bereit sind Abschiebungen zu stoppen und zusammen stehen. Nur gemeinsam sind wir stark! Ein deutliches Signal ist notwendig! Viele weitere Menschen sind von Abschiebung bedroht.

Kommt alle zur Kundgebung: Gegen Abschiebungen!
Erfurt, Staufenbergalle 25, Heute 04.03.2015, 21 Uhr

Weitere Informationen gibt es später bei der Kundgebung.

Freundeskreis Familie C.

  • * Infos zu Kirchenasyl gibt es hier [Link]