Archiv für April 2015

Abschiebungen fangen nicht mit der Polizei an. Die strukturell rassistische Situation in der Ausländerbehörde Erfurt

Rassistisches Verhalten zieht sich durch die Gesellschaft mitsamt ihren Institutionen – dazu gehört im Besonderen die sogenannte Ausländer-Behörde.

Noch vor dem so bezeichneten „Winterabschiebestopp“, der am 31. März 2015 endete, wurden die Abschiebungen vorbereitet. Offensichtlich ist zu erkennen, dass der Winterabschiebestopp nur als eine Maske vorgeschoben wird, um zu zeigen wie freundlich die Landesregierung Thüringens und dementsprechend auch die Stadt Erfurt Geflüchteten gegenüber auftritt. Natürlich ist sie das nicht. Natürlich wird nicht wirklich etwas dafür getan, damit geflüchtete Menschen ein Bleiberecht bekommen, geschweige denn sind sie willkommen.

Es ist unverständlich und unverzeihlich, wie Menschen, die unter offensichtlicher lebensbedrohlicher Repression und Vertreibung in ihren Herkunftsländern stehen, aus Deutschland abgeschoben werden. Genauso ist nicht zu legitimieren, dass Menschen, die unter akuten und bedrohlichen Gesundheitszuständen zu leiden haben, eine Aufforderung zur Ausreise bekommen. Folgende drei Personen Vladimir, Radmila und Shani schildern ihre Situation wie folgt:

Vladimir Maksimovikj: „Meine Frau ist stark krank und leidet an Depression, ich selbst leide an starken Wirbelsäulenschmerzen und brauche dringend eine Operation. Unsere Kinder gehen in Deutschland zur Schule und sind hier zu Hause. In meinem Herkunftsland können meine Frau
und ich nicht ausreichend behandelt und versorgt werden. Meine Kinder, meine Frau und ich erhalten dort nicht die gleichen Rechte, weil wir Roma sind und uns deswegen der Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung verwehrt bleibt.

Shani Haliti: „Ich musste 1999 im Kosovo-Krieg mit Serben gegen die Albaner kämpfen – es gibt keine Chance für mich, in den Kosovo zurück zu gehen, weil ich dort Angst um mein Leben haben muss. Aber Serbien schickt uns in den Kosovo zurück, weil wir Muslime sind. Zwar habe ich eine Staatsangehörigkeit, aber auch eine Nationalität, die eine andere ist als die Staatsangehörigkeit. Serbien hat Roma gezwungen gegen die albanische/kosovarische Regierung zu kämpfen – da aber Kosovo das Herkunftsland ist, schickt Serbien mich zurück in den Kosovo, gegen welche Menschen ich aber kämpfen musste.

Für die Durchsetzung des strukturellen Rassismus in Form von Deportationen von Menschen ist die Ausländerbehörde unter Anderem mit Schreibtischtäter_innen wie Frau Tränkler, Frau Trillhose und Frau Metzig verantwortlich. Und es ist ihnen voll bewusst, dass sie Menschen zur Ausreise zwingen – aus einer rassistischen Blut- und Boden-Logik heraus. Wer in Deutschland geboren wird, aber keinen deutschen Pass hat, soll sich gar nicht in Sicherheit wiegen, einen zu bekommen – mit diesen Worten hat Tränkler schon versucht, Menschen einzuschüchtern, die um einen Aufenthaltstitel kämpften und kämpfen. Weil Schikane eine bewusste Strategie der Sachbearbeiter_innen ist, also Menschen eingeschüchtert und schikaniert werden, haben Roma und ihre deutschen Freund_innnen beschlossen, gemeinsam zu Vorladungen zu erscheinen. Nicht nur der Winterabschiebestopp ist für alle Beteiligten und Zuständigen eine Farce. Sondern alle Handlungen, die dazu führen, dass sich nicht für ein Bleiberecht eingesetzt wird, sondern mit allen Mitteln dafür gearbeitet wird, Menschen zu deportieren. Durch Protest konnte erreicht werden, dass die Verhandlungen der Aufenthaltstitel von einzelnen Menschen und Familien am Montag, den 30.3.2015, stattfanden.

Es wurden jedoch weder eine Übersetzung noch übersetzte Dokumente gewährleistet. Es wurde eine Verhandlung ohne Verständigung – über die essentielle Frage, hierzubleiben oder gehen zu müssen. Die Ausländerbehörde ist jedoch gesetzlich verpflichtet, dass die betroffenen Personen verstehen müssen, was ihnen vorgelegt wird. Als sich an diesem Montag Menschen weigerten, die Papiere, die sie nicht verstanden haben, zu unterschreiben, wurde ihnen ein Verwaltungsakt überstellt. Von einer anderen Sachbearbeiterin wurde der Empfang durch dessen Unterschrift bestätigt. Dabei ist die Ausländerbehörde mehr als pflichtbewusst. Besonders bedenklich ist es, dass sie ihren rechtlichen Rahmen als Schreibtischtäter_innen dabei verlassen, Menschen offen rassistisch beleidigen und auch auf Nachfragen hin unbegründbare Verwaltungsakte (wie oben beschrieben) ausstellen. Das Verständnis von Demokratie zeigt sich z.B. am Umgang mit Shani Haliti, dem Anmelder der letzen Roma-Demonstration: Ihm wurde sein Verwaltungsakt inklusive des Passus „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ übergeben. Auch auf Nachfragen hin wurde dieser nicht zurückgenommen, obwohl die Begründung hinfällig ist, da die Ausländerbehörde durch seinen vorherigen Asylantrag schon alle Unterlagen hat. Man muss sich die Frage stellen: „Eine Gefahr“, weil er Roma ist oder weil er sich demokratisch betätigt, in dem er öffentlich für seine Rechte einsteht?

Frau Trillhose von der Ausländerbehörde ließ und lässt sich auf kein Gespräch über Aufenthaltstitel ein und gibt nur kurze Duldungsverlängerungen, die jeder Zeit eine Abschiebung bedeuten können. Viele müssen nun bis zum 30. April ihren Pass vorgelegt haben – wenn der nicht schon da ist – um sich dann selbst abschieben zu dürfen. Menschen müssen zwangsausreisen, also die sogenannte „freiwillige Ausreise“ unterschreiben, die mitnichten freiwillig ist. Mit dieser Wortwahl wird gezeigt, was für eine rassistische Verachtung hinter dieser ganzen Idee der Abschiebungen steht: Menschen zu zwingen, auszureisen und das dann auch noch freiwillig zu nennen. Sie verbreiten durch diese Handlungen Angst und versuchen, Menschen dadurch kaputt zu machen. Diese Bedrohungen, die sogenannte „freiwillige Ausreise“ und die Abschiebungen machen Menschen psychisch krank und traumatisieren sie – es kam schon häufiger zu Herzinfarkten deswegen.

Viele sind gesund nach Deutschland gekommen, wurden hier aber durch den anhaltenden und starken psychischen Druck schwer krank. Für privilegierte Menschen im Besitz eines deutschen Passes ist es nicht zu verstehen, was dies in Menschen auslöst, wenn die eigene Existenz, das eigene Leben bedroht ist und man von Polizist_innen verschleppt wird – gegen den eigenen Willen und mit Androhung von Waffengewalt. Diese Nötigung und Drohung wird ständig ausgesprochen und notfalls auch durchgesetzt. Roma benennen dies als das, was es ist: Terror. Und der hat nichts mit „freiwillig“ zu tun.

Vertreibungen finden hier in Erfurt und vor unseren Augen statt und das sollte auch so beim Namen genannt werden. Letztendlich ist es einfach, auf NPD und Nazis zu schimpfen – doch durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen werden Forderungen von ihnen durchgesetzt. Keine und keiner kann und darf sich aus der Verantwortung nehmen: Die Linkspartei, Grüne und SPD (von CDU ganz zu schweigen), Ausländeramt und Polizei und die gesamtgesellschaftliche rassistische Stimmung und Einstellung arbeiten zusammen, um das, was allen Menschen zustehen sollte, gewaltvoll und Angst verbreitend zu verhindern: Ein Bleiberecht für ein sicheres und schönes Leben.

Nur durch einen gemeinsamen Kampf, durch viele Menschen, die zusammen stehen, Polizei bei Abschiebungen blockieren und verbreiten, wer genau hinter den Deportationen steht, wie Frau Tränkler, Frau Trillhose und Frau Metzig, die Presse informieren und sich dagegen stellen, wenn rassistisches Vorgehen aufgedeckt wird –egal wo – können wir den ersten Schritt gegen dieses unterdrückerische System machen. Und es hört nicht dabei auf. Es wird weiter gehen. Denn wir sind viele und wir gehören zusammen.

Mit freundlichen Grüßen,
Vladimir Maksimovikj, Shani Haliti, Roma Thüringen und Freund_innen

Kontakt zur Pressekoordination für Roma Thüringen:
Telefon: 017639647472
E-Mail: roma-thueringen@posteo.de
Facebook: www.facebook.com/roma.thuringen

Zur Recherche und Meinungsäußerung:
Ausländeramt Erfurt
Frau Trillhose
Frau Tränkler
Frau Metzig
Bürgermeister-Wagner-Straße 1
99084 Erfurt

Telefon: 0361 655-5444
Fax: 0361 655-7609
E-Mail: Auslaenderbehoerde@Erfurt.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr 09:00-12:30 Uhr
sowie Di 14:00-18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen

Zur Recherche:
Aufenthaltsgesetz – AufenthG §77 (3)
„… kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu stellen die der
Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen
werden kann, dass er sie versteht. …“
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__77.html

Aufenthaltsgesetz – AufenthG §55 (1)
„Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__55.html

Shani Haliti - Roma Thüringen April 2015 Vladimir Malsimovi - Roma Thüringen - April 2015
( Shani Haliti & Vladimir Malsimovi )

[English] Radmila Anić declaration concerning her menace in Serbia

[ Download the englisch Flyer ]

In 2013 four men chased me out of my home, beause they wanted money from me that I didn‘t have. They threatend to use force if I don‘t meet their demands. One of the men was the police inspector from Novi Sad. They came several times to demand money from me. Many times I gave them €500, sometimes €1000. These were my savings. The last time when they came to blackmail me, I couldn‘t fullfill their demands, beause my money was finished. I was so afraid of those armed men that I had to leave my house.

With a small business for textile I could help Romanja (Romanja is a self-designated name for Roma-women) who couldn‘t find a job by assisting them to get the authorization to be self-employed street vendors (image 1). But the men came also to my business to blackmail me. So I had to suspend and close my business aswell after my savings were eaten up. The sewing machines were rented, so I had to give them back. Wether me nor other Romanja or Roma have the possibility to claim the protection from the police, as I have already presented in my statement of claim against the rejection of my application for asylum. The police officers refuse to accept reports made by Romnja and Roma. The lawsuit was disclaimed by the court in Gera, even though I submitted all details for record.

I worked for an organisation for Romnja „Majæina Kolevka“, in English „child cradle“, in Novi Sad, Serbia. I was the president of this non-govermental organisation (image 2). We supported single Romnja and mothers at their visits at authorities, we supported them to complete forms for social welfare aswell as organising food supply (image 3 + 4). Due to my work and my position in the organisation I was in an exposed situation and even well-known by outsiders. My statement was written down incorrect at the hearing of the application for asylum: Romnja didin‘t work at our organisation to sew table decoration. Romnja worked in my company where we manufactured and sold table decoration.

I don‘t have any family left in Serbia except my sister. She was forced into the business of prostitution and plays the role of a female pimp for five women, she is under the severe command of the police inspetor of Novi Sad. He threatend to use force on her if she would say anything about him in official police procedures. She serves currently a sentence of five years for procuration in the prision in Požarevace, Serbia. If I had to come back to Serbia, my whole existance would be destroyed: The men would continue blackmailing me and I fear that I would be forced into the business of prostitution just as my sister was.

The police officer came with three other men to the rooms of the organisation „Majæina Kolevka“ and demanded about €1.250. This was a part of the aid money our organisation received and that were deposited in the office (image 5). They requested this money from me and said „that there is no work here [anymore]for gipsys“. After this they smashed the facilities of our establishment and teared everything off the walls. Hereupon I fled from Serbia because I had lost everything and it wasn‘t save for me anymore. The men wanted money in large quantities and they wouldn‘t stop with their demands and threads. Only my escape to Germany would end the blackmailing. I suffer from high blood pressure and I even had a cardiac infarction two years ago. That’s why I
depend on medicaments and medical treatment. Though I could apply for health insurance at the social welfare offices, I would not afford the additional payment for the medicines and the medical treatment. Only for the medical treatment of my heart disease I would have to pay 100 € per month. A doctor told me, that the stress caused by a possible deportation could even be life threatening to me, that’s why I absolutely have to be examined. Already my father and two of my sisters/brothers died of heart deseases partly very young.

If I have to go back to Serbia, I fear a prison sentence beause I asked for asylum in Germany. That’s why it won‘t be possible for me to register at the police for social welfare to the amount of 50 €. After I lost my house, the offices of our organisation were destroyed and I had to suspend my business, everything contributing to my living is destroyed. There are no family members in Serbia that could support me and to find work I am too old. The prices for essential things like food are almost as expensive in Serbia as in Germany. So you can see that I have no chance there, even if I suceed in hiding from the police. In addition, I fear for my life when I would return to Serbia. Even if I would move to another city, these men could find me and threaten me again or do something to me. Beause those men themselves belong to the police I can not expect any protection from the police.

All Roma and Romnja must be able to remain in Germany: During the time of the Nazi-Regime the Germans have kept very many Roma imprisoment in the concentration camps and killed them. My husband that has passed away was displaced by the Germans (image 6) and detained in a concentration camp. He survived four years of horror from 1941 to 1945 while his family members were murdered by the Germans ( Figure 7 and 8 ). When I was 7 years old, my grandmother told me, that many of our relatives were dported to Germany and killed in concentration camps. The German government has to show responsibility and give all Roma from the Balkans a permit to stay! Germany and other states have bombarded Serbia and my hometown Novi Sad for three months. Since then I‘m sick and many people have been killed or suffer from sicknesses resulting form the war. Also, for the Roma in the Balkans, the situation after the war in Yugoslavia became much worse. Before the Roma had equal rights and there was little discrimination against Roma. After the war, the situation has worsen dramatically for Roma and we are discriminated in all sectors of our life (image 9).

Radmilla Anić
Supported by friends
I am happy to be at your disposal for interviews!

contact:
press coordination: 017639647472
Email: radmila-bleibt@posteo.de
Internet: http://breakdeportation.blogsport.de/Radmila

Für ein Comeback von Elvira, Riana und Elmedina

Durch Solibars, Solikonzerte, Soliküfas (Küchen für alle), Versteigerungen, sowie diversen Einzelspenden sind ein Jahr nach der Deportation von Elvira, Elmedina und Riana mehr als 2000 Euro gesammelt worden! Der Kampf für die Rückkehr von unseren Freundinnen muss aber weiter gehen, denn es lässt sich noch nicht genau bemessen, wie hoch weitere Folgekosten der Abschiebung, wie Anwaltskosten, Gerichtskosten, Reisekosten der Rückkehr und vielem mehr sein werden. Also spendet weiter oder veranstaltet weiter Soliaktionen. Über die Verwendung des Geldes werden wir regelmäßig und transparent Auskunft geben!

Sofort finanziell unterstützen:
Rote Hilfe Erfurt, Verwendungszweck „8.April“
IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS

Weitere Infos unter http://breakdeportation.blogsport.de/8april

Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien

Radio Interview von Radmila Anic:
AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion Corax
Radio: corax, Halle – Produktionsdatum: 09.04.2015
http://www.freie-radios.net/69894

Radio Interview mit Radmila Anic:
Radio F.R.E.I., Erfurt, Lokalinfo 10.04.2015
Zum Beitrag mit Textfassung [Link]
Download des Audiobeitrags hier [Link]

Download der Erklärung zum Verteilen als Flyer hier [Link]

Radmila auf der Roma Demo am 24.03.2014, in Erfurt.
Radmila auf der Roma Demo am 24.03.2014.
Foto: Infoladen Sabotnik

Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.

Mit einer Textilfirma konnte ich Romnja (Romnja ist eine Selbstbezeichnung von Romafrauen.) helfen, die keine Arbeit fanden, in dem sie sich als genehmigte Straßenverkäuferinnen selbständig machen konnten. Auch in meine Firma sind diese Männer gekommen und haben mich erpresst. Die Firma musste ich somit auch auflösen und schließen, als meine Ersparnisse aufgebraucht waren. Die Nähmaschinen waren Mietgeräte, die ich zurückgegeben habe. Wie bereits in meiner Klagebegründung gegen die Ablehnung meines Asylantrages in Deutschland dargestellt, haben weder ich noch andere Romnja und Roma die Möglichkeit, Schutz durch die Polizei in Anspruch zu nehmen. Polizeibeamte und -beamtinnen nehmen Anzeigen von Romnja und Roma nicht auf. Die Klage wurde vom Gericht in Gera abgelehnt, obwohl ich alle Angaben schriftlich einreichte.

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