Archiv für Mai 2015

Petition: Bleiberecht für Fam. Arsič – Ein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten!

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** BITTE MITZEICHNEN UND WEITERVERBREITEN **
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Bleiberecht für Fam. Arsič – Ein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten!

Petition an die Petitionsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, an den Bundesinnenminister und den Innenminister Thüringens sowie an die Fraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag von Dirk Stegemann Berlin mit informeller Zuarbeit durch The VOICE Refugee Forum Jena im Auftrag der Familie Arsič.

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https://www.change.org/p/petitionsausschuss-bundestag-und-landtag-thüringen-bundesinnenminister-und-innenminister-thüringen-fraktionen-bundestag-und-landtag-thüringen-bleiberecht-für-fam-arsic-ein-leben-in-sicherheit-und-würde-gewährleisten

Break Deportation of Fam. Arsič

Link: Zeitungsartikel der TLZ: „Nur ein toter Zigeuner, ist ein guter Zigeuner“: Familie Arsic klagt auf Asyl.

Link: Zeitungsartikel der OTZ: „Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien“.

Link: Pressemitteilung zur Prozess-Beobachtung „Familie Arsic gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl“ von The Voice Forum Jena.

Radmila Anić: Serbisch / Russisch – Flyer

Flyer Download – serbisch: Deklaracija Radmile Anić o svojoj pretnji u Srbiji

Flyer Download – russisch: Заявление Радмилы Аник об угрозе еë жизни в Сербии.

Gera, 13.5.2015: Aufruf zu Prozessbeobachtung // Call for Court Process Observation Family Arsič from Serbia

Datum: 13. Mai 2015, 14:17 Uhr
Ort: Sitzungssaal 006 Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1

Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl

Trotz Mord an zwei nahen Verwandten, trotz versuchter Vergewaltigung und anschließend massiver Bedrohung der Vergewaltiger wegen des Informierens der lokalen Polizei, trotz des Beobachtens dieser Familie und fortgesetzte Bedrohung des Lebens per SMS für den Fall der Rückkehr nach Serbien durch diese Kriminellen hatte das BAMF den Asylantrag abgelehnt, indem es niedrigere Maßstäbe an den Wert des Lebens und der Menschenwürde angelegt hat. Wir befürchten, das Gericht könnte dieser rassistischen Entscheidung folgen. Mögliche Gründe dafür könnten sein, dass der Richter selbst eine rassistische Einstellung hat und deswegen das deutsche Grundgesetz ignorieren könnte, welches Diskriminierung wegen der ethnischen Abstammung verbietet. Ein anderer Grund könnte sein, dass das Gericht von der Exekutive abhängig ist und nur als Marionette handelt, was ebenfalls eine Verletzung des Grundgesetzes
darstellt.

Wir wollen der deutschen Justiz zeigen, dass eine solche Verletzung der Menschenwürde, der Verweigerung unveräußerlicher Menschenrechte, dass eine solche Verletzung des höchsten deutschen Gesetzes nicht im Stillen ohne Spuren zu hinterlassen stattfinden kann. Wir wollen die deutsche Justiz wiede holt als feiger Handlanger von rassistischen Beamten entlarven, die sich nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern einer Doppelmoral bezüglich des Wertes menschlichen Lebens verpflichtet fühlt, weil sie Menschen in Rassen einteilt, deren Leben sie als schützenswert erachtet und andererseits in Rassen, die sie als minderwertig erachtet, indem sie es angemessen findet, sie in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit in akuter Gefahr ist und deren Schutz der Menschenwürde sie verweigert.

PS:

Es könnte sein, dass der Vorwurf, in der Asylpolitik rassistisch mit ungleichen Maßstäben an den Wert menschlichen Lebens zu hantieren, nicht haltbar ist. Dann würde die Praxis der Verweigerung berechtigter Forderungen, wie jetzt im Falle von Asyl, vielmehr die Einführung einer allgemeinen Verwaltungspraxis darstellen. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste sich allerdings jeder Deutsche die Frage stellen, ob er dies für sich und seine Kinder verantworten will. Sonst könnten sich morgen die Gerichte in Anlehnung an die gängige Asylablehnungspraxis etwa folgende Verwaltungsentscheidung zu eigen machen:

Ablehnung der Kosten für Desinfektionsmittel und Sterilisation im Gesundheitswesen.

Der Gebrauch von Desinfektionsmitteln und die Unterhaltung von Anlagen zur Sterilisation in Krankenhäusern werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Begründung:
Kosten für Desinfektionsmittel und Sterilisation stellen erhebliche Belastungen der Sozialkassen dar für Maßnahmen, die gar nicht der direkten Behandlung von Krankheiten dienen. Die Finanzierung derartiger artfremder Leistungen aus Sozialbeiträgen kann aus Gründen sparsamer Haushaltsführung nicht verantwortet werden.

Gemäß Paragraph x y sind Kosten für Maßnahmen im Gesundheitswesen nur dann zulässig, wenn sie der Heilung dienen oder aber bei Unterlassung eine Heilung in erheblichem Maße gefährdet würde. Forderungen, Desinfektionsmittel weiter anzuwenden stützen sich auf die Behauptung, Erreger von Krankheiten könnten durch unterlassene Desinfektion auf andere Patienten übertragen werden. Diesen Befürchtungen wurde sorgfältig nachgegangen. So konnte u. a. nachgewiesen werden, dass das HIV-Virus schon durch das einfache Abspülen mit Wasser an der Übertragung gehindert werden kann.

Es wird auch nicht verkannt, dass es weitaus ansteckendere Erreger gefährlicher Krankheiten gibt. Jedoch muss hier berücksichtigt werden, dass es andere Wege der Infektion gibt, die auch mittels Desinfektion nicht ausgeschlossen werden können (Vgl. A, B, C).

Auch Hinweisen auf eine Reihe von Todesfällen, die mit dem Wegfall von Desinfektionsmaßnahmen in Zusammenhang gebracht wurden, wurde nachgegangen. Es muss berücksichtigt werden, dass der Körper bereits erkrankter Personen schon stark geschwächt sein kann. Entsprechend ist auch die Abwehrbereitschaft gegen Neuinfektionen beeinträchtigt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Personen sich auch außerhalb der Krankenhäuser mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Erregern infiziert hätten. Somit erscheint ein Zusammenhang mit der Aussetzung der Desinfektionsmaßnahmen eher unwahrscheinlich.

Im übrigen wird darauf verwiesen (Vgl. Studie X Y Z) dass auch viele handelsübliche Küchenreinigungsmittel Desinfektionsmittel enthalten und, entsprechende Anwendung vorausgesetzt, die gleichen Wirkungen entfalten können.

Bezüglich der zitierten Todesfälle 1 2 3, bei denen der direkte Zusammenhang mit der Infektion des Vorgänger-Patienten im gleichen OP-Saal nachgewiesen wurde, muss aber in Erwägung gezogen werden, dass es eine absolute Garantie auf Nichtinfektion nicht geben kann. Weiterhin ist es wahrscheinlich, dass auch andere Maßnahmen als die Desinfektion zur Vermeidung dieser Infektionen hätten führen können. Eine gravierende Verschlechterung der Heilungsaussichten in einem Maße, dass sie zu einer Rechtfertigung der Mehrkosten geeignet wäre, liegt also nicht vor.

In der Zusammenschau aller Fakten muss festgestellt werden, dass die Anwendung von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern offensichtlich unbegründet ist.

Weimar: Official Protest Note against the Deportation of Family Cedomit
Weimar: Öffentliches Protestschreiben gegen die Abschiebung von Familie
Folgeantrag der Familie Arsič an das BAMF Hermsdorf, Thüringen

Englisch:

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Datum: 13. Mai (May) 2015, 14:17 Uhr
Ort: Sitzungssaal 006 Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1
Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl
Family Arsič against Federal Republic of Germany – Rejection of Asylum

Date: May 13th 2015, 14:17
Location Sitzungssaal 006 Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1

Family Arsič against Federal Republic of Germany – Rejection of Asylum

Despite of murder of two close relatives, despite of tried rape and afterward massive intimidation by the rapists because of informing the local police, despite of watching by such criminals of the family in Germany and ongoing threat to life by SMS for the case of return to Serbia, the BAMF had rejected the asylum application, using lower standards of the value of life and human dignity. We are in fear, the court could follow this racist decision. Possible reasons could be, that the judge is racist minded, he could ignore the German constitution, which is forbidding discrimination because of ethical ancestry. Another reason could be the dependency of the court from the executive, acting as a puppet, which is even a violation of the German constitution.

We want to show the German justice, that such violation of human dignity, rejection of unalienable human rights, that such violation of the highest German law could not happen silent without a trace. We want to unmask the German justice once again as a dastardly henchman of racist officials, not committed to the virtues of constitutional legality, but double standards concerning the value of human live, dividing humans into valuable races, which life is worthy to be
protected and, at the other hand, inferior races, reasonable to be send back to a country, where their right to life and physical integrity are in acute danger, rejecting protection of human dignity.

Deportations don‘t start with the police arrving: The structurally racist

Racist behavior is entailed througout all aspects of society together with its institutions – including in particular the so-called foreign office/immigration office (Ausländerbehörde).

Even before the so-called „Winterabschiebestopp“ (deportation-stop during winter) ended on 31st of March 2015 the deportations were prepared. Obviously, the deportation-stop during winter was only a mask, to show how friendly the state government of Thuringia and the city of Erfurt occurs towards refugees. This is not normal. Of course, not really anything is done so that refugees get the right to stay or that they even are welcome.

It is incomprehensible and unforgivable, how people who are under obvious life-threatening repression and displacement in their countries of origin, are being deported from Germany. Just as it is not legitim that people who suffer from acute and threatening health conditions, get the order to leave the country. The following three persons Vladimir, Radmila and Shani describe their situation as follows:

Vladimir Maksimovikj: „My wife is very ill and is suffering from depression, I myself am suffering from severe back pain and need urgent surgery. Our kids go to school in Germany and are at home here. In my home country, my wife and I will not get adequate health treatment and care. Also my children, my wife and I do not have the same rights as others because we are Roma and we therefore are denied access to affordable health care.“

Radmila Anić: „I was chased out from my home town of Novi Sad in Serbia by the police. My sister has been imprisoned by the police and now I am afraid that I also like her will go to jail or that I will be forced into prostitution by the police. In addition, I am sick and in Serbia I can not get adequate medical care. In my asylum interview in Germany my statement was not fully recorded and I am not taken seriously by the German authorities. “

Shani Haliti: „I had to fight together with the Serbs in the Kosovo war against the Albanians – there is no chance for me to go back to Kosovo, because I have fear for my life there. But Serbia sends us back to Kosovo because we are Muslims. I have a citizenship, but also I have a nationality that is different from that citizenship. Serbia has forced Roma to fight against the Albanian / Kosovar government – but because Kosovo is the country of origin, Serbia sends me back to Kosovo, the same people I had to fight against. “

Responsible for the implementation of structural racism through deportations of people is the immigration office in person represented by „Schreibtischtäter_innen“ (desktop criminals/armchair strategists) like Frau Tränkler, Frau Trillhose and Frau Metzig. And they are fully aware of that they force people to leave the country – it’s the racist blood and soil logic („Blut- und Boden-Logik“). Those born in Germany, but have no German passport, should not feel safe persuming that they will get one soon – with these words FrauTränkler has tried to intimidate people who fought and are still fighting for a residence permit. Because harassment like intimidating and terrorising, is an often used strategy of officials in charge, Roma and their German friends have decided to appear in groups to summons. Not only the deportation stop for winter is a farce for everyone involved including the officials in charge. But all acts that contribute with all means to the deportation of people instead of to their right to stay. Through protest we succeeded to move the negotiations of residence permits of individuals and families to Monday, 30.03.2015. However, there was neither a translation nor translated documents. It was a trial without any agreement on the essential question of staying here or having to leave. But the immigration office is legally obligated to ensure that the persons concerned understand what is being presented to them. This Monday, when people refused to sign the papers that they have not understood, they received an administrative act („Verwaltungsakt“). The delivery of the files were confirmed by the signature of the official in charge. The immigration office is more than dutiful. Of particular concern is that they leave their legal framework as desktop criminals („Schreibtischtäter_innen“), and start to be openly racist and answer enquiries with the issueing of unjustifiable administrative acts (as described above). How they are dealing with Shani Haliti, the registrant of the last Roma demonstration, shows their understanding of democracy: They handed over his administrative act („Verwaltungsakt“) including the passage „a danger for the public order and safety risk“. Even on enquirey to withdraw the administratvie act, it was not withdrawn, even though the reasons are obsolete since the immigration office by his previous application for asylum has already all the documents. One has to ask the question: „A danger“ because he is Roma or because he operated democratically, through standing up publicly for his rights?

Frau Trillhose from the immigration office embarks on any conversation on residence permits she only gives out short toleration extensions
(“Duldungsverlängerungen”) which mean a possible deportation at any time. Many have to submit their passports until 30 April – if their passports are not already there – so that they can kindly allow to deport themselves. People are forced to leave through signing the so-called „voluntary departure“ (“freiwillige Ausreise”) which is not at all voluntary. This choice of words shows, which racist disdainfulness stands behind this whole idea of deportations: to force people to leave the country and then calling it “voluntary”. Through these actions they propagate fear and try to brake them. These threats, the so-called „voluntary departure“ and the deportations make people mentally ill and traumatize them – there were already more likely heart attacks because of it.

Many came healthy to Germany but got seriously ill by the ongoing and strong psychological pressure. For privileged people in possession of a German passport, it is not to understand what this entails in people when their own existence, their own lives are at risk and you will be kidnapped by police – against your will and with gunpoint. This coercion and threat is constantly expressed by the officials and if necessary enforced. Roma call it for what it is: terror. And this has nothing to do with anything done „voluntarily“.

Evictions take place here in Erfurt before our eyes, and that should be called for what it is: eviction and deportation. Ultimately, it is easy to rail against NPD and Nazis – but through the city of Erfurt and the Land of Thuringia their claims are enforced. No one can abdicate from their responsibility: The Left Party (die Linke), the Greens (die Grünen) and SPD (CDU not to mention) aswell as the Immigration office, the police and the society itself as a whole racist sentiment are working together on creating this atmosphere of hate, fear and violence and to prevent what is a basic right for every person: the right to stay and a secure and beautiful life.

Only through a common struggle, by many people standing together, blocking police during deportations and broadcasting who exactly stands behind the deportations, like Frau Tränkler, Frau Trillhose and Frau Metzig, informing the press and uncovering racist behaviour – no matter where – we can take the first step against this oppressive system. And it does not stop here.

It will continue. For we are many and we belong together.

Ausländeramt Erfurt: Frau Trillhose, Frau Tränkler, Frau Metzig, Bürgermeister-Wagner-Straße 1
99084 Erfurt – Telefon: 0361 655-5444 – Fax: 0361 655-7609 – E-Mail: Auslaenderbehoerde@Erfurt.de

Reward 2015: The VOICE Refugee Forum – The refugee political resources in Germany

* What we stand for
* Review: Refugee Resistance in Germany 1994 – 2014
* Why we need your support


Unite against Deportation and Social Exclusion – Break the isolation culture of lager control in Germany

We need your donation! – Start your contribution and make regular donation to support our struggle!

In October 2014, we had a 5-day anniversary celebration of 20 years of refugee struggles and resistance in Germany with the theme “Unite against deportation and social exclusion”. Now, we want to rise to the challenge to keep on the struggles of the refugee community and the campaigns of refugees and migrants against racism and the ongoing victimization, discrimination and police brutality.

In times of the hypocritical German “welcome culture” (read more below) we stay alert in our struggles! We are continuing to raise alarm and protest deportation and deportation threats, the isolation culture of lager control and restriction of movement in the daily repression of refugees by the German state. We continue to demand justice through our campaigns for freedom and equality, and the dignity of refugees in Germany. We are organized as refugees and political activists to maintain the power of our solidarity for human dignity. We stood for this from the very beginning and we will continue to fight for it.

„The victim who is able to articulate the situation of the victim has ceased to be a victim: he or she has become a threat.” (James Baldwin)

To aid us in doing this, we need your support and solidarity and that is why we solicit your kind donation. The movement for freedom from oppression is the solution! We can neither hide nor shy away from it!

This donation call is made by The VOICE Refugee Forum (Network) on behalf of our political platform of self-organized refugees activists nationwide.

We want to end the deportations and break the Isolation! Support and donate for the movement!

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Belohnung 2015: The VOICE Refugee Forum – Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

* Wofür wir stehen
* Rückblick: Flüchtlingswiderstand in Deutschland 1994-2014
* Weshalb wir Unterstützung brauchen


Vereint euch gegen Deportation und sozialen Ausschluss – Brecht die Isolationskultur der Lager in Deutschland

Wir brauchen eure Unterstützung! – Startet euren Beitrag und spendet regelmäßig, um unseren Kampf zu unterstützen!

Im Oktober 2014 begingen wir 5 Tage lang den 20. Jahrestag der Flüchtlingskämpfe und des Widerstandes in Deutschland unter dem Thema „Gemeinsam gegen Deportation und sozialen Ausschluss“. Nun wollen wir die Herausforderung, den Kampf der Flüchtlingsgemeinschaften und Migranten gegen Rassismus und fortgesetzte Schikane, Diskriminierung und Polizeibrutalität fortzusetzen, steigern.

In Zeiten der heuchlerischen deutschen „Willkommenskultur“ (lest weiter unten) bleiben wir wachsam in unseren Kämpfen! Wir schlagen weiterhin Alarm und protestieren gegen Deportation und Gefährdung durch Deportation, Isolationskultur durch Lagerkontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in täglichen Repressionen des deutschen Staates. Wir fordern weiter Gerechtigkeit durch unsere Kampagnen für Freiheit und Gleichheit und die Würde von Flüchtlingen in Deutschland. Wir sind als Flüchtlinge und politische Aktivisten organisiert um die Macht unserer Solidarität für die Menschenwürde zu unterstützen. Dafür standen wir seit den ersten Anfängen und wir werden den Kampf dafür fortsetzen.

„Das Opfer, welches in der Lage ist, die Situation des Opfers zu verdeutlichen, hat aufgehört ein Opfer zu sein: er oder sie ist eine Bedrohung geworden.“ (James Baldwin)

Um uns zu helfen, dies zu tun, benötigen wir eure Unterstützung und Solidarität und deswegen bitten wir dringend um eure freundliche Unterstützung. Die Bewegung für Freiheit von Unterdrückung ist die Lösung! Wir können uns weder verbergen noch davor zurückschrecken!

Dieser Spendenaufruf wurde von The VOICE Refugee Forum (Netzwerk) zugunsten unserer politischen Plattform bundesweit selbst organisierter Flüchtlingsaktivisten erlassen.

Wir wollen die Deportationen beenden und die Isolierung aufbrechen! Unterstützt uns und spendet für die Bewegung!

The VOICE Refugee Forum

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