Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Die CNRP, mit der sie gegen das Landgrabbing von Hun Sens Schwester Hun Seng Ny kämpfte, ist eine Oppositionspartei, die regimekritisch eingestellt ist. Im Oktober 2017 wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Khem Sokha, verhaftet. Am 16. November 2017 wurde vom obersten Gericht in Kambodscha das Verbot derselben Partei beschlossen. Einsatzkräfte des Diktators verfolgen Oppositionelle, die versuchten, zu demonstrieren. Im selben Zeitraum hat der BAMF- Mitarbeiter Ho Ngoc T. Kanha Chhuns Asylantrag und den ihrer Tochter negativ entschieden. Sie hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eingereicht. Das BAMF stellt sich nun mit der Forderung der Einstellung der Klage – da das Verfahren schon entschieden sei – hinter eine Person, der vorgeworfen wird, an der Entführung des Refugee Trinh Xuan Thanh beteiligt zu sein. Trinh Xuan Thanh sitzt im Gefängnis, bei einer Verurteilung kann auf ihn die Todesstrafe warten.

Herr Ho Ngoc T. gab in der Begründung an, dass die Zugehörigkeit zur CNRP keinen Grund bietet, Asyl zu gewähren. Dass das BAMF sich hinter solch eine Entscheidung stellt, zeigt auf, dass es Asylanträge politisch gewollt negativ entscheidet. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Praxis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Kambodschas hin zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat fanden am 09. und 10. Dezember zwei Demonstrationen in Berlin statt. In diesen wurde unter anderem gegen das Verbot der politischen Betätigung von über 5000 Mitgliedern der CNRP und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit z.B. durch die Schließung einer unabhängigen Tageszeitung und einer Vielzahl von Radiosendern.1 Dieser Kampf geht einher mit dem Kanha Chhuns. Es geht um die Anerkennung der Verfolgung politischer Aktivist_innen und den Einsatz gegen die aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Kambodscha.

Anhang:
Offener Brief Kanha Chhun an das BAMF
Brief des BAMF ans Verwaltungsgericht
Übersetztes Dokument Kanha Chhun von der CNRP
Auszüge aus dem negativen Entscheid des BAMF durch Ho Ngoc T.
(Einige Dokumente wurden aus gründen der Privatsphäre unkenntlich gemacht. Liegen jedoch komplett vor.)

Kontakt Presse Koordination:
B.Schwab 0178/81721018

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Am Rasthof 2
07629 Hermdorf

30. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren des BAMF,

bitte überprüfen Sie meinen Antrag auf Asyl aus folgenden Gründen erneut. Herr Ho Ngoc T. entschied meinen Antrag und auch der meiner Tochter wurde am 3. August 2017 mit folgenden Worten abgelehnt: Fluchtgrund wurde nicht zuerkannt, Asyl wurde nicht gewährt. Ich wurde zur Ausreise in meine Verfolgung innerhalb von 30 Tage aufgefordert. Herr Ho wurde am 9. August 2017 vom Dienst suspendiert, nachdem das BAMF darüber informiert wurde, dass Ho sich auf seiner Facebook-Seite abfällig über den am 23. Juli 2017 in Berlin entführten Trinh Xuan Thanh äußerte und gar eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb.1 Es ist bekannt, dass Herr Ho eine beratende Tätigkeit für die vietnamesische Regierung ausübte.2 Die vietnamesische Regierung unterhält wiederum gute Beziehungen zum Regime des Ministerpräsidenten Hun Sen und seiner Partei CPP in Kambodscha.
In der Begründung der Ablehnung gab Herr Ho an, dass mein Engagement für die oppositionelle CNRP und die daraus folgende Bedrohung und Verfolgung von mir und meiner Familie meinem Asylantrag nicht zu Erfolg verhelfen könne.
Ich legte Ihrer Behörde bereits ein Dokument der CNRP vor, welches meine Verfolgung als politische Aktivistin belegt (Anlage CNRP über Kanha Chhun). Weiterhin reichte ich Dokumente ein, die die illegale Aneignung von Land meiner Familie durch die Schwester Hun Sens – Hun Seng Ny – belegen. Hun Seng Ny ist zum Teil in leitenden Positionen in Firmen aktiv, die sich u.a. entgegen kambodschanischer Gesetze Land aneigneten.3
In einer Vorsprache erklärte ich bereits, dass ich auf Demonstrationen mit Tasern angegriffen wurde und von Zivilkräften verfolgt wurde. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass für Oppositionelle in Kambodscha die Gefahr besteht, eingesperrt oder verletzt zu werden.
Am Donnerstag, den 16.11.2017 wurde vom obersten Gericht die CNRP verboten. Die Richter folgten hierbei der Argumentation der Regierung und beseitigten somit die einzige Oppositionspartei im kambodschanischen Parlament. Bei der Urteilsverkündung wurde klargestellt, dass gegen die Entscheidung nicht weiter gerichtlich vorgegangen werden kann. 118 Mitgliedern der CNRP ist es verboten, sich in den nächsten Jahren politisch zu betätigen.4
Bereits im September wurde der Oppositionsführer Khem Sokha von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt, weil er sich mit pro-demokratischen Organisationen aus den USA ausgetauscht haben soll.5
Für Oppositionelle besteht in Kambodscha auch Lebensgefahr. Am 10.07.2016 wurde der Regimekritiker Khem Ley in einer Tankstelle erschossen. Er ist nicht der einzige Aktivist, der in der 30-jährigen Regierungszeit Hun Sens ermordet und dessen Tod nicht aufgeklärt wurde.6 Bestrebungen, das Ereignis näher zu beleuchten, werden durch die Behörden behindert. So wurden z.B. 4 Jugendliche am 12.03.2017 verhaftet, weil sie eine Dokumentation des Senders Al Jazeera über den Mord an Khem Ley zeigen wollten. 50 bewaffnete Polizisten umstellten den Veranstaltungsort, in dem 15 Personen den Beitrag anschauen wollten. Hun Sen schreckt auch nicht davor zurück, sich öffentlich für die Ermordung seiner politischen Gegner auszusprechen. Am 21.11.2017 erklärte er, wenn er gewusst hätte, dass Khem Sokha und Sam Rainsy (vorheriger Oppositionsführer und CNRP-Chef) eine neue Regierung anstreben, wären sie bereits tot.7
Herr Ho ignorierte bereits die Ereignisse, die bis zu seiner Suspendierung in Kambodscha geschahen, sowie die Fakten die ich ihm zutrug. Vielmehr versuchte er, die Repression zu bagatellisieren. Aus diesen Gründen ist von einer Befangenheit von Ho Ngoc T. gegenüber Geflüchteten aus Kambodscha im Allgemeinen und mir gegenüber im Speziellen auszugehen.
Ich kann die vorliegende Entscheidung nicht akzeptieren und fordere Sie auf, meinen Antrag auf Asyl erneut zu prüfen. Die entsprechenden Dokumente liegen Ihnen bereits vor.
Weiterhin bekommen Sie hiermit eine Schweigepflichtsentbindung über meinen Entscheider Herrn Ho, sein politisches Agieren mit Vietnam und Entführung von Trinh Xuan Thanh zu sprechen.

Kanha Chhun

1 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/herr-t-vom-bamf-und-der-entfuehrte-vietnamese-a-1162120.html – letzter Zugriff: 19.11.2017

2 Siehe http://www.taz.de/!5443717/ – letzter Zugriff: 13.11.2017

3 Global Witness (Hrsg.) 2016 Hostile Takeover. The corporate empire of Cambodia‘s ruling family. London – S.24 https://www.globalwitness.org/en/reports/hostile-takeover/ – letzter Zugriff: 19.11.2017

4 Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/kambodscha-oberstes-gericht-oppositionspartei – letzter Zugriff: 19.11.2017

5 Siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/kem-sokha-kambodscha-oppositionsfuehrer-festgenommen-hochverrat – letzter Zugriff: 19.11.2017

6 Siehe http://www.taz.de/Mord-an-Regimekritiker-in-Kambodscha/!5317678/ – letzter Zugriff : 19.11.2017

7 Siehe http://www.phnompenhpost.com/national-politics/rainsy-and-sokha-would-already-be-dead-pm – letzter Zugriff 24.11.2017

Khem Ley Killed!
Ermordung Khem Leys

Khem Sokha arrested!
Verhaftung Khem Sokhas

Bamf Beantragt Einstellung gegen Kanha Chhun
BAMF Beantrag Einstellung in Meiningen

CNRP über Kanha Chhun
CNRP über Kanha Chhun

Ho Ngoc T. & BAMF vs Kanha Chhun
Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 1

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<em>Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 2</em></p>
<p><a href=Ho Ngoc T. & BAMF vs Kanha Chhun
Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 1

Gedenken der Toten fÃ&frac14;r die Freiheit und Kämpfen fÃ&frac14;r die Zukunft - Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017
Gedenken der Toten für die Freiheit und Kämpfen für die Zukunft – Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017


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