Archiv für Mai 2018

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Faktische feindliche Übernahme der Phnom Penh Post, es gibt kein Recht mehr in Kambodscha zu sprechen

Wir haben gerade die Information von der Phnom Penh Post bekommen, dass die Zeitung, gerade jetzt, so gut wie geschlossen ist, in der Form wie es sie seit 1992 gab. Damit geht Hun Sen einen weiteren Schritt seine Alleinherrschaft für immer zu sichern. Es kommen schlimme Erinnerungen an die Zeit der Roten Khmer hoch. Es sind andere Mittel aber es brechen gerade sehr schlimme Zeiten an. Die Menschen in Kambodscha müssen nun mit einem Diktator leben, der schon ein führender Offizier in der Zeiten der Roten Khmer war oder riskieren, dass Krieg gegen sie geführt wird. Er hat schon im Herbst die größte Oppositionspartei – die von ca. 3 Millionen Menschen in Kambodscha gewählt wurde – verboten. Damit haben tausende Abgeordnete ihr Recht verloren in Kambodscha Politik zu machen. Viele Oppositionelle sind deswegen geflohen. Sam Sokha, die kürzlich nach Kambodscha abgeschoben wurde, wurde direkt festgenommen – berichtete die Phnom Peng Post am 8. Februar 2018. Hun Sen hatte schon angekündigt, dass er Oppositionelle töten will um an der Macht zu bleiben. Aber es wurden auch schon viele umgebracht in den Letzten Jahren. So wurden zum Beispiel Kem Ley, ein Grassroots Activist und politischer Kommentator, 2016 erschossen nachdem er kritisch über Hun Sen veröffentlichte. Gewerkschaftsführer Chea Vichea wurde 2004 ermordet. Umweltaktivisten Chut Wutty wurde 2012 ermordet. Am 8. Mai 2018 gab es Berichte, dass sechs Menschen, die sich gegen Landgrapping gewehrt haben, erschossen und zwei verletzt wurden. Kurz darauf wollten Menschen nicht mehr darüber sprechen, da sie Angst um ihr leben hatten. Am 8. Februar 2018 wurde San Rotha festgenommen da er auf Facebook sagte, dass Hun Sen autoritär ist. Aber viele Menschen wollen schon lange ein System, das auf gegenseitigen Respekt basiert, darauf, dass die Arbeiter_innen besser gestellt werden und dass die Armen im Land versorgt sind. Ein System, bei dem sich Menschen ihr leben sichern können ohne das ihnen von den Mächtigen einfach ihr Land weggenommen wird um sie sich zu bereichern. Es gibt Menschen in Kambodscha, die für die Freiheit einstehen. Mit dem Angriff auf die Phnom Penh Post will Hun Sen verhindern, dass diese Menschen sprechen dürfen.


STATEMENT FROM FORMER AND CURRENT NEWSROOM STAFF OF THE PHNOM PENH POST
May 7, 2018
We, the undersigned staff of The Phnom Penh Post, both current and former, condemn our new owner’s demands to take down today’s front page article about the paper’s sale and the owner’s links to high ranking officials in Cambodia and Malaysia.
Our article was written in an attempt to maintain the transparency and integrity of our paper as we have done for more than 25 years.
Representatives of the new owners arrived today and ordered that staff remove the article from our website. They did not cite any specific factual inaccuracies. As a direct result, they also fired our editor-in-chief.
Many staff have already resigned in protest. Others are choosing to stay based on personal circumstances. Regardless, all the undersigned express our disgust for this decision made in contradiction to the values of a free press that our hardworking staff have upheld since 1992.
Signed,
Yesenia Amaro
Ananth Baliga
Chhay Channyda
Daphne Chen
Mech Dara
Jodie DeJonge
Niem Chheng
Erin Handley
Leonie Kijewski
Quinn Libson
Alessandro Marazzi Sassoon
Khouth Sophak Chakrya
Kong Meta
Andrew Nachemson
Brendan O’Byrne
Ouk Suntharoth
James Reddick
Jenni Reid
Yon Sineat
Ben Sokhean
Robin Spiess
Rinith Taing
Stuart White
Contacts for media inquiries:
Erin Handley
Reporter
erin.ana.handley@gmail.com
+855 92 235 784
Daphne Chen
Reporter
daphnechen93@gmail.com
+855 61 828 478

HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen!

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Statement vom The VOICE Refugee Forum

French:
The VOICE Refugee Forum – Nous SALUONS la Résistance des Réfugiés à Ellwangen
thevoiceforum.org/node/4513

English:
The VOICE Refugee Forum – A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen
thevoiceforum.org/node/4511

Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Geflüchteten zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker*innen überstürzen sich dabei, als der- oder diejenige ausgezeichnet zu werden, welcherR am Fiesesten zu geflüchteten Menschen ist. In einem miesen Wettlauf nach unten diffamieren sie den legitimen Widerstand gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit mit Bezugnahme auf den Rechtsstaat und die Gastfreundschaft, die „nicht mit Füßen getreten werden darf“. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Geflüchteten in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Geflüchtete ursprünglich geflohen ist, sprechen wir hier erst gar nicht. Ihr seid so aufrichtig in Bezug auf euren Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren schließt und sie bezahlt, welche wiederum im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder brutal zu behandeln und zu verstümmeln, die einfach nur Zuflucht suchen vor der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse sich dies zu eigen machte, dass die Geflüchteten eine große Menge von Polizeibeamt*innen verletzt hätten, konnte die Polizei offiziell lediglich bestätigen, dass ein Beamter leicht verletzt wurde (TAZ, 3.5.18 „Was geschah in Ellwangen?“ www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Geflüchteten angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig, zu beweisen, dass die Geflüchteten wie behauptet Gewalt angewandt hatten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden und ihn lebendig verbrannt habt. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Condé hineingepumpt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig, erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Geflüchteten gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Es wird sich zeigen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Überbleibseln an Rechten von Geflüchteten in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen, sich nichts weiter vorzumachen und Solidarität mit diesen verleumdeten Geflüchteten zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Geflüchteten in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!