Pressemitteilung: Protest gegen Wahlbetrug in Kambodscha, 28.07.2018 in Berlin

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 24. Juli 2019

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Protest gegen Wahlbetrug und Demokratieinszenierung in Kambodscha

• Demonstration am Samstag, den 28.07.2018 in Berlin anlässlich der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag, den 29.07.2018.
• Veranstalter: Wir sind eine unabhängige Gemeinschaft von Deutschen mit kambodschanischen Wurzeln, in Deutschland lebenden Kambodschanerinnen und Kambodschanern sowie Freunden Kambodschas.

Am Sonntag, den 29.07.2018, schreitet das kambodschanische Volk zur Wahlurne. Ein hoher Wahlsieg für den langjährigen Premierminister Hun Sen scheint unausweichlich, die absolute Mehrheit der Stimmen ist seiner Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) so gut wie sicher. Die Parlamentswahl ist allerdings alles andere als frei und fair. Seit Jahren werden Journalisten und Menschenrechtler eingeschüchtert und verfolgt. Regimekritiker und Oppositionelle werden unterdrückt, einhaftiert oder verbannt. Zudem kontrolliert Hun Sen die Staatsgewalt auf allen Ebenen; neben einer willfährigen Justiz sind ihm auch die Sicherheitskräfte hörig. Gewaltsame innenpolitische Spannungen bezeugen, dass die herrschende Elite die demokratische Fassade nur mit Mühe aufrechterhalten kann. Wir rufen daher am 28. Juli 2018 zur Demonstration auf. Wir fordern: Ein Boykott der Wahlen und – gerichtet an die internationale Gemeinschaft – die Nicht-Anerkennung der Ergebnisse! Die demokratische Grundordnung in Kambodscha ist akut gefährdet. In den vergangenen Monaten hat sich ein autoritärer Ein-Parteien-Staat entwickelt:

• Die größte Oppositionspartei „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP) wurde aufgelöst, ihre Vertreter werden bedroht und politisch verfolgt. Durch den Beschluss des Obersten Gerichts vom 16. November 2017 ist den 118 Oppositionspolitikern, die seit 2013 der Nationalversammlung angehören, jegliche politische Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren untersagt. Ebenso dürfen über 5000 vom Volk gewählte Kommunalpolitiker ihre Arbeit für ihre Gemeinde nicht mehr ausführen. Der Oppositionsführer, Herr Kem Sokha, wurde aus politischen Gründen verhaftet und eingesperrt. Zahlreiche andere Politiker, wie Herr Sam Rainsy und Frau Mu Sochua, mussten ins Ausland fliehen.

• Größte Sorge bereiten uns auch die anhaltenden Drohungen und gewaltsamen Übergriffe gegen unabhängige Medienvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine bedeutende
englischsprachige Zeitung und zahlreiche Radiosender wurden von der Regierung zensiert und geschlossen. Ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen wurden des Landes
verwiesen, Menschenrechtsaktivisten sitzen in Haft. Zensur, Unterdrückung und Repression bestimmen das politische Klima.

• In den Wochen vor der Wahl sind bereits verschiedene Versuche der Einschüchterung von Wählern bekannt geworden, u.a. Drohungen gegenüber indigenen Gruppen, dass staatliche Leistungen
versagt werden. Dadurch verstärken sich Gefühle der Angst, Resignation und Gleichgültigkeit.

• Die EU und die Vereinten Nationen (UN) beklagen das harte Durchgreifen der Regierung unter Hun Sen. Als Reaktion werden Gelder für die Durchführung der Wahl versagt und Wahlbeobachter nicht
entsandt.

Vor diesem Hintergrund werden wir am Samstag, den 28.07.2018, von 12.00 bis 13.00 Uhr vor der
Kambodschanischen Botschaft – Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2, 13187 Berlin – gegen den massiven
Wahlbetrug demonstrieren. Von 15.00 bis 16.00 Uhr, treffen wir uns vor dem Bundeskanzleramt und fordern die Bundesregierung auf, einerseits die Wahlen nicht anzuerkennen und andererseits politischen Druck auszuüben, damit die Regierung unter Hun Sen die demokratischen Spielregeln im Sinne des Pariser Friedensabkommens von 1991 einhält. Wir beenden die Veranstaltung mit einem Protestmarsch zum Brandenburger Tor, 16.00 bis 18.00 Uhr.

Unsere Forderungen sind:
An das kambodschanische Volk:
• Boykott die Wahlen!

An die kambodschanische Regierung:
• Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere des Oppositionsführers, Herrn Kem Sokha.
• Die Wiederherstellung der Mehrparteien-Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in Kambodscha sowie die Umsetzung und Einhaltung der Pariser Friedensverträge von 1991.
 Die Auflösung der CNRP muss zurückgenommen werden.
 Entmachtete Oppositionspolitiker müssen ihr Amt wieder uneingeschränkt ausüben können.
• Die Wiederherstellung und Sicherung einer freien und unabhängigen Medienlandschaft.
• Die dauerhafte Einstellung von Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechts-, Umweltschutz- und Wahlbeobachtungsorganisationen.

An die Bundesregierung, die Unterzeichner des Pariser Friedensabkommens von 1991 sowie die internationale Gemeinschaft:
• Die Nicht-Anerkennung der inszenierten und illegitimen Wahlen; die Verschärfung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die herrschende Elite Kambodschas, um diese zur Einhaltung der Pariser Friedensverträge zu bewegen.

Quellen:
• Heinrich Böll Stiftung Kambodscha: Wahlen ohne Opposition
https://www.boell.de/de/2018/07/09/kambodscha-wahlen-ohne-opposition?dimension1=startseite
• Dr. Markus Karbaum: Hun Sen retains his tight grip on Cambodia, and freedoms can wait
https://www.scmp.com/comment/insight-opinion/asia/article/2155768/hun-sen-retains-his-tight-grip-
cambodia-and-freedoms

• Radio Free Asia: UN Expert Decries Voter Intimidation in Lead-up to Cambodia Election
https://www.rfa.org/english/news/cambodia/intimidation-07202018154053.html
• David Hutt: Cambodia’s small parties aim for an electoral surprise
http://www.atimes.com/article/cambodias-small-parties-aim-for-an-electoral-surprise/
• Bertelsmann Transformation Index 2018 – Länderbericht zu Kambodscha
https://www.bti-project.org/de/berichte/laenderberichte/detail/itc/KHM/
• Global Witness – Reports: Who profits from the death of Cambodian democracy?
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/cambodia/who-profits-death-cambodias-democracy/
• Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Bedrängte Opposition in Kambodscha (06/2018)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902861.pdf
• Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Demokratie und Menschenrechte in
Kambodscha (02/2018)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900816.pdf

Über die Veranstalter: Wir sind eine unabhängige Gemeinschaft von Deutschen mit kambodschanischen Wurzeln, in Deutschland lebenden Kambodschanerinnen und Kambodschanern sowie Freunden Kambodschas. Mit den Gedanken bei unseren Familien, Verwandten und Bekannten, eint uns die Sorge um die gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklungen und langfristige politische Stabilität in Kambodscha.
Kontakt bei Rückfragen: khmer-samaki@gmx.de


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