Solidarität und Freispruch beim zweiten Verhandlungstag gegen RBB Aktivist

Solidarität

English version below
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Am Freitag, den 07.02.2020, wurde der RefugeeBlackBox Community Akivist Mamadou Alpha Balde vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, eine andere Person durch einen Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf verletzt zu haben. In Gegendarstellungen wurde der Vorfall grundlegend anders beschrieben, demnach seien der Angeklagte und seine Begleiter von einer Gruppe weißer Menschen übel rassistisch beleidigt worden, eine körperliche Auseinandersetzung habe nicht stattgefunden. Der erste Verhandlungstag fand bereits am 20.01.2020 im Amtsgericht Stadtroda statt.

Gleich zu Beginn des Prozesses fiel auf, dass die Verständigung zwischen der Dolmetscherin und dem Angeklagten schleppend und nicht fehlerfrei verlief. Das Französisch der Dolmetscherin schien holperig, wodurch sie mehrfach Schwierigkeiten hatte den Angeklagten zu verstehen. Häufiges Rückfragen von Seiten der Dolmetscherin wirkte sich potenziell negativ auf die eigentlich klare Ausdrucksweise des Angeklagten aus und konnte somit den Eindruck von Unglaubwürdigkeit verschaffen. Vor diesem Hintergund erscheint die vor dem Prozess eingeholte Rückversicherung durch die Dolmetscherin, ob der Angeklagte und weitere Zeugen auch lang genug die Schule besucht hätten und über entsprechende Französischkenntnisse verfügen würden, umso absurder.

Der erste Zeuge war ein Polizist, der angab einen Schlag mit einer Bierflasche beobachtet zu haben. Er beschrieb zwei Gruppen, die vor der Zapata-Bar in Jena aufeinandertrafen als „augenscheinlich Deutsche“ und „Afrikaner“. Ab diesem Zeitpunkt im Verfahren übernahmen die Richterin und auch der Staatsanwalt diese Bezeichnung zur Unterscheidung der beiden Gruppen. Der Zeuge gab an, dass der Angeklagte und seine Freunde schwer zu unterscheiden gewesen seien, die Richterin bekräftigte dieses Narrativ in ihren Nachfragen mit der Aussage, dass es für „uns“ ja allgemein sehr schwierig sei, „die zu unterscheiden“. Der Polizist gab allerdings an, den Angeklagten anhand seiner Kleidung identifiziert zu haben und beteuerte auf Nachfrage der Richterin, dass hierbei keine Fehler möglich seien. Zur vorgeworfenen Tat gab der Polizist an, dass er gesehen habe wie die Flasche am Kopf des vermeintlich Geschädigten zerschellt sei, es sei allerdings zu keinerlei Verletzungen gekommen. Im Anschluss an die Auseinandersetzung habe die Polizei die einzelnen Personen befragt, wobei der Angeklagte und seine Freunde nicht befragt wurden, weil Verständigungsprobleme zu erwarten gewesen sein (alle aus der Gruppe, die am Prozess beteiligt waren sprachen gutes Deutsch. Einer von Ihnen machte sogar seine komplette Aussage auf Deutsch).
Keiner der weiteren Zeugen gab an, die angebliche Körperverletzung beobachtet zu haben – obwohl Zeugen beider Gruppen aussagten. Auffällig war auch, dass der vermeintlich Geschädigte zum ersten Prozesstag gar nicht erschien und zum zweiten von der Polizei vorgeführt werden musste. Er gab sodann an, keinerlei Erinnerung an den Vorfall zu haben, da er alkoholisiert gewesen sei.

Der Angeklagte und seine Begleiter sagten alle aus, dass sie von der Gruppe vor dem Zapata mehrfach rassistisch beleidigt wurden, woraufhin sie sich verbal verteidigt hätten. Ein Zeuge, der als Unbeteiligter zufällig am Zapata vorbeikam, bestätigte die rassistischen Beleidigungen. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass die Polizei erst an den Ort des Geschehens kam, als sich die Lage ohnehin schon beruhigt hatte. In Anbetracht dieser Aussage wirkt die Anschuldigung des Flaschenschlags, den einzig der Polizist beobachtet haben will, umso fragwürdiger. Staatsanwalt, Verteidigung und letztendlich auch die Richterin erklärten, dass die Beweislage unklar sei, weshalb es zu dem Freispruch kam. Bei der Beobachtung des Prozesses fiel uns auf, dass die Akteur*innen aus der Justiz den von mehreren Zeugen bestätigten rassistischen Übergriff weder thematisierten noch juristisch verfolgten oder zumindest empathisch darauf eingingen. Weder die rassistischen Beleidigungen noch eine mögliche Falschaussage des Polizisten werden weitergehend verfolgt, wie auf Nachfrage aus dem Publikum nach Prozessende bestätigt wurde. Hinsichtlich der Beleidigungen verwies der Staatsanwalt darauf, dass diese in einem anderen Verfahren zu bearbeiten wären, von einem solchen habe er keine Kenntnis. Zu bedenken sei, dass Beleidigungen aber auch nur auf Strafantrag  des*der Beleidigten verfolgt werden. Wir waren u.a. schockiert 1.) ob des rassistischen Sprachgebrauchs, durch den die beiden Gruppen im Prozess unterschieden wurden, 2.) von den offensichtlichen Nachteilen, denen der Angeklagte durch die mangelhafte Sprachmittlung im Prozess unterlag, 3.) wie der offensichtlich rassistische Vorfall durch den Gang des Verfahrens und das Verhalten der Justiz-Akteur*innen entpolitisiert wurde, 4.) darüber, wie unkritisch das Gericht mit der Erkenntnis umging, dass der gesamte Prozess nur wegen einer inzwischen widerlegten Aussage eines Polizeibeamten stattfinden musste und ein Unschuldiger so zum potentiell gefährlichen Gewalttäter stilisiert werden konnte.
Trotz einem außer Frage richtigen Freispruch waren wir schockiert mitzuerleben, wie der Raum der Gerichtsverhandlung zu einem strukturell und individuell rassistischen Raum gemacht wurde. Geradezu sinnbildlich dafür steht, dass die Richterin zunächst vergaß, dem Angeschuldigten sein Recht auf das letzte Wort zu gewähren.

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On Friday, 07.02.2020, the RefugeeBlackBox Community Activist Mamadou Alpha Balde was acquitted of charges of dangerous bodily harm. He had been accused of having injured another person by hitting another person on the head with a beer bottle. In counterstatements the incident was described fundamentally differently, according to which the accused and his companions had been badly racially insulted by a group of white people, a physical confrontation had not taken place. The first day of the trial took place already on 20.01.2020 in the district court Stadtroda.

Right at the beginning of the trial, it was noticeable that the communication between the interpreter and the defendant was slow and not without mistakes. The interpreter’s French seemed bumpy, which made it difficult for her to understand the defendant on several occasions. Frequent queries from the interpreter had a potentially negative effect on the actually clear expression of the defendant and could therefore give the impression of implausibility. Against this background, the interpreter’s reassurance, obtained before the trial, as to whether the defendant and other witnesses had attended school long enough and had the appropriate knowledge of French seems all the more absurd.

The first witness was a police officer who claimed to have observed a blow with a beer bottle. He described two groups that met in front of the Zapata Bar in Jena as „apparently Germans“ and „Africans“. From that point on in the proceedings, the judge and also the public prosecutor adopted this designation to distinguish the two groups. The witness stated that the defendant and his friends were difficult to distinguish, and the judge confirmed this narrative in her questions by saying that it was generally very difficult for „us“ to „distinguish them“. The policeman, however, stated that he had identified the accused by his clothing and, when asked by the judge, affirmed that no mistakes could be made in this regard. The policeman stated that he had seen the bottle smashed against the head of the alleged victim, but that no injuries had occurred. Following the argument, the police interviewed the individual persons, but the accused and his friends were not interviewed because of expected communication problems (all of the group involved in the trial spoke good German. One of them even made his complete statement in German).
None of the other witnesses claimed to have observed the alleged assault – although witnesses from both groups testified. It was also conspicuous that the alleged injured party did not appear at all on the first day of the trial and had to be presented by the police on the second. He then stated that he had no memory of the incident at all, as he had been drunk.

The accused and his companions all testified that they were repeatedly racially insulted by the group in front of the Zapata, whereupon they defended themselves verbally. A witness who happened to pass by the Zapata as a bystander confirmed the racist insults. He also pointed out that the police only arrived on the scene after the situation had already calmed down. In view of this statement, the accusation of the bottle hitting, which only the policeman claims to have observed, seems more questionable. The public prosecutor, defence and finally the judge declared that the evidence was unclear why the acquittal was granted. While observing the trial, we noticed that the actors from the judiciary neither broached the issue of the racist assault, which was confirmed by several witnesses, nor prosecuted it legally, or at least responded to it empathically. Neither the racist insults nor a possible false testimony of the police officer were further pursued, as was confirmed by the audience after the end of the trial. With regard to the insults, the public prosecutor pointed out that they would have to be dealt with in another trial, of which he had no knowledge. However, it should be noted that insults will only be prosecuted if the offended party files a criminal complaint. We were shocked, among other things, 1) by the racist use of language that distinguished the two groups in the trial, 2) by the obvious disadvantages that the accused suffered due to the inadequate use of language in the trial, 3) by how the obviously racist incident was depoliticized by the course of the proceedings and the behavior of the judicial actors, 4) by the fact that the accused was not allowed to use racist language in the trial, and 5) by the fact that the accused was not allowed to use racist language.) about how uncritically the court dealt with the realization that the entire trial had to take place only because of a meanwhile refuted statement of a police officer and that an innocent person could thus be stylized as a potentially dangerous perpetrator of violence.
Despite an unquestionable acquittal, we were shocked to see how the court room was turned into a structurally and individually racist space. It is almost symbolic that the judge initially forgot to grant the accused his right to the last word.


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