Dokumentation der Kampagne gegen die Abschiebung von Sarah und Miloud Lamahr Cherif im Jahr 2012.

30.04.2012 | 7. Mai – Solidaritätsaktion in Zella-Mehlis

Sarah & Miloud bleiben – und alle anderen auch!
Gemeinsam gegen Abschiebungen und Isolation!

Meiningen rudert zurück

Von einer so breiten Resonanz auf die eigene Arbeit träumen wahrscheinlich so manche Beamt_innen in Deutschland; das Landratsamt Meiningen war allerdings nicht so entzückt über die unzähligen Nachfragen und die öffentliche Kritik an der Bedrohung von Sarah und Miloud Lahmar Cherif. Sehr bald hieß es nur noch, dass „eine Abschiebung zur Zeit nicht beabsichtigt ist“. Zudem musste die Ausländerbehörde zugeben, dass sie vergeblich versucht hat, ohne Milouds Einverständnis ein Visum für eine gemeinsame Abschiebung in die Ukraine zu erwirken. Zunächst gab sich die Ausländerbehörde nur verärgert über das große Interesse. Nachdem jedoch der Druck zunahm und Miloud öffentlich seinen Ungehorsam für den Fall einer gewaltsamen Abschiebung ankündigte, versuchte das Landratsamt, den aufkommenden politischen Konflikt zu befrieden. Sie boten dem Paar in einem Gespräch an, von Abschiebemaßnahmen – vorerst – abzusehen, Miloud sein Studium zu ermöglichen und Möglichkeiten eines humanitären Bleiberechts für Sarah auszuloten.

Rechtliche Lage unverändert

Das unterbreitete Angebot, welches die kritische Öffentlichkeit besänftigen soll, ist indes von gänzlich unverbindlichem Charakter. Die Rechtslage ist unverändert: Sarah und Miloud haben weiterhin eine Duldung, was nichts anderes heißt als „Aussetzung der Abschiebung“ – nur dass die Ausländerbehörde im Moment bekundet, in nächster Zeit nicht abschieben zu wollen bzw. zu können. Zynisch ist dabei, dass die konkrete Drohung mit Abschiebung ab dem 7.5. von der Behörde nun zur „Erinnerung“ an die Möglichkeit der „freiwilligen Ausreise“ verklärt wird. Es habe nie der Plan bestanden, die beiden per Abschiebung zu trennen. Und auch der misslungene Versuch, ein Visum für die gemeinsame Abschiebung zu erwirken, ist nicht endgültig. Wie The VOICE Baden-Württemberg seit Langem betont, werden Botschaften oder Konsulate von Ausländerbehörden immer wieder durch Zahlungen von mehreren Tausend Euro dazu gebracht, in rechtswidriger Weise Abschiebedokumente auszustellen. Aber selbst ohne konkretisierte Abschiebegefahr ist eine Duldung keine würdige Lebensgrundlage – weder für Sarah und Miloud, noch für all die anderen Zehntausenden Geduldeten in Deutschland.

Auf nach Zella-Mehlis – Solidarität mit allen Flüchtlingen

Anstatt nun für ein sicheres Aufenthaltsrecht für Sarah und Miloud in Meiningen zu protestieren, zieht Miloud selber es vor, die Proteste wieder stärker mit den Flüchtlingen in Zella-Mehlis zu verbinden. Unter ihnen sind Dutzende in der gleichen Situation. Und sie waren und sind es, die durch ihre Proteste die Veränderungen im letzten Jahr überhaupt möglich gemacht haben. Während jedoch infolge der vielen Aktionen der Großteil der Familien Wohnungen bekommen hatte, blieben viele der geduldeten Alleinstehenden im Lager zurück.

Im Laufe der bundesweiten Flüchtlingskonferenz in Jena am 14./15. April formulierte Miloud es wie folgt: „Sie bauen einen Kreis um jeden Flüchtling – dieser Kreis heißt Isolation. Wenn du es schaffst, ihn zu durchbrechen, wird dein Abschiebefall der Fall aller werden. Wenn du es nicht schaffst, können sie dich abschieben, oder sogar umbringen, ohne dass es jemand mitbekommt, nicht einmal deine Nachbarn im Heim.

Lasst uns diese Isolation durchbrechen und uns gegen alle Abschiebungen stellen. Ein Todesfall wie der von Ruslan, der 2008 von der Ausländerbehörde Meiningen per „Erinnerung an die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise“ in den Tod getrieben wurde, darf sich nie mehr wiederholen!

Am 7. Mai ab 13 Uhr auf dem Gelände des Lagers in Zella-Mehlis:
Solidaritätskundgebung gegen Abschiebungen – BREAK ISOLATION!

30.04.2012 | Miloud und Clemens im Interview bei Radio Lotte

30.04.2012 | Neue Entwicklungen im Fall Sarah & Miloud

Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt: Die Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen will von einer Abschiebungsandrohung nichts mehr wissen. Hier ein Interview von Radio Lotte mit dem Chef der Ausländerbehörde, Harald Bernhardt:

Für die individuelle Meinungsbildung noch der betreffende Satz aus dem Schreiben der Ausländerbehörde an Sarah & Miloud, auf den im Interview Bezug genommen wird:

Fall Sie bis zum genannten Zeitpunkt kein Dokument vorlegen und nicht freiwillig ausreisen wollen, werden wir aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten.

19.04.2012 | Wir stehen zusammen – Sarah und Miloud bleiben

Abschiebung ab 7. Mai? Widerstand ab jetzt!

Aus Repression wächst Widerstand

Mit der rassistischen Kontrolle von Miloud L Cherif im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 tat sich das Land Thüringen keinen Gefallen: Die damit unterbundene Teilnahme an einer Konferenz der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin war der Startschuss für Miloud und viele weitere Flüchtlinge im südthüringischen Zella-Mehlis, sich die Entrechtung und Isolation im Lager nicht weiter gefallen zu lassen. Mit vermehrtem Kontakt zu The VOICE Refugee Forum Jena wurden regelmäßig Berichte über die Lagerrealität verfasst, Infoveranstaltungen organisiert und mit Kundgebungen und Demos im Frühjahr 2011 der Drang nach einem Leben in Freiheit auf die Straße getragen.

Die Isolation in Zella-Mehlis durchbrochen

Seit den Protesten haben viele der Familien aus dem Lager Wohnungen bekommen. Die gröbsten Missstände wie Schimmel und kaputte Leitungen wurden eilig behoben. Der Todesfall von Ruslan Yatskevich (geb. Polubiatka), der trotz rechtlicher Hindernisse solange mit Abschiebung bedroht wurde, bis er aus dem Lager Zella-Mehlis panisch floh und später tot im Wald gefunden wurde, konnte durch die Flüchtlinge öffentlich gemacht und angeprangert werden. Gleichzeitig wurde versucht, die Flüchtlinge zu spalten: So wurde z.B. Sarah L Cherif über Monate hinweg die von einem Arzt dringend geforderte medizinische Behandlung verweigert. Wer hingegen eine im Juni 2011 von Behördenangestellten fingierte Unterschriftenliste „von BewohnerInnen“ für die Beibehaltung des Lagers unterzeichnete, bekam Haushaltsgegenstände zugeteilt.

„Berührst du einen, berührst du alle“ (The VOICE)

Die nun erfolgte Abschiebeandrohung ab dem 7. Mai stellt erstens einen Angriff auf die selbstorganisierten Strukturen von Flüchtlingen in Thüringen dar. Miloud, der bis heute die Strafzahlung für die Missachtung der Residenzpflicht im November 2010 offen verweigert, hat viele unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht und sich gemeinsam mit anderen Flüchtlingen zu einem dauerhaften Faktor des Widerstands entwickelt, den die Behörden loswerden wollen.

Zweitens stellt die Drohung einen Angriff auf die Lebensplanung von Miloud und Sarah dar. Die beiden haben genug Gründe, warum sie hier sind. Vor allem haben sie während der dreijährigen „Duldung“ Freundschaften geschlossen, Verantwortung für die Organisation der Flüchtlingsgemeinschaft übernommen und darüber hinaus auf Eigeninitiative und -kosten ihren zukünftigen Bildungsweg angegangen. Diesen Prozess wollen die deutschen Behörden zerstören.

„Ich habe null Vertrauen in die deutschen Gesetze“ (Miloud)

Obwohl es für die deutschen Abschiebebehörden schwer sein wird, eine Abschiebung rechtlich zu legitimieren (s. §60 Aufenthaltsgesetz – Verbot der Abschiebung), darf dem Gesetz und seinen HüterInnen auch in Zella-Mehlis/Meiningen kein Vertrauen gelten: Ruslan wurde 2008 mit, wie später eingestanden, rechtlich nicht haltbaren Abschiebedrohungen in den Tod getrieben. Im August 2010 wurde ein afghanisches Ehepaar entgegen rechtlicher Bestimmungen getrennt nach Griechenland abgeschoben. Auch „positive“ Beispiele entlarven die völlige Willkür des deutschen Abschiebeapparats: Im November 2011 wurde eine niedersächsische Familie nach 19 Jahren in Deutschland getrennt und nach Vietnam abgeschoben – eine gerichtlich als einwandfrei bestätigte Aktion. Infolge öffentlicher Empörung setzte sich der niedersächsische „Abschiebe-minister“ Schünemann mit dem Innenministerium und der deutschen Botschaft Hanoi in Verbindung. Einige Wochen später war die Familie wieder hier.

Das im §60 des Aufenthaltsgesetz formulierte Verbot einer Abschiebung bei anzunehmender Bedrohung von Leben oder Freiheit wegen rassistischer Verfolgung (Milouds Erfahrungen mit Nationalisten und Behörden in der Ukraine) oder religiösem Bekenntnis (Sarahs jüdische Religionszugehörigkeit in Algerien) wird über Durchführungsverordnungen und Handlungsrichtlinien strukturell auf staatlich-behördliche Verfolgung reduziert. Die Verfolgung durch nicht staatliche Personen und Organisationen ist jedoch ausdrücklich gleichgestellt, wenn der Hoheitsträger nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Verfolgung abzustellen und keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.

Milouds und Sarahs Antwort auf die Bedrohung durch die Behörden in Meiningen lautet:
„Wir werden Deutschland niemals unter Zwang verlassen, denn unser Leben findet hier statt! Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, zu entscheiden, wann wir wo leben!“

Unsere Antwort lautet:
Solidarität mit Sarah und Miloud! Unterstützt ihren Kampf für ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung!
Unser Kampf wird über einen Abschiebestopp von Sarah und Miloud hinausgehen – jede Abschiebung gehört bekämpft! Solidarität mit der Flüchtlingsgemeinschaft!

Wir stehen uneingeschränkt hinter Milouds Erklärung „Abschiebeprozess – Familie Lahmar Cherif“ vom 05.04.2012 und rufen dazu auf, diese weiter zu verbreiten!

The VOICE Refugee Forum & Break Isolation!-Bündnis

http://thevoiceforum.org
http://breakisolation.blogsport.de

Erklärung als PDF: hier

12.04.2012 | Miloud L. Cherif (Interview Jena TV/Jenapolis)

05.04.2012 | Erklärung

Abschiebeprozess – Familie Lahmar Cherif

Miloud Lahmar Cherif, Algerier,
Asylsuchender in Deutschland seit dem 29.12.2009

Olesia „Sarah“ Lahmar Cherif, Ukrainerin,
Asylsuchende in Deutschland seit dem 29.12.2009

Am 4.3.2012 haben wir von der Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen einen Brief bekommen, in dem uns bis zum 7.5.2012 Zeit gegeben wird, Deutschland freiwillig zu verlassen – wenn wir uns weigern, werden sie uns abschieben.

Aufgrund unserer unterschiedlichen Nationalitäten (Algerier, Ukrainerin) planen sie, uns entweder zu zwingen, zusammen in eines der beiden Länder zu gehen, oder uns getrennt voneinander abzuschieben. Obwohl wir unsere offiziellen Personalausweise und Heiratsdokumente abgegeben haben, die unsere Ehe beweisen, drohen sie uns mit Trennung durch Abschiebung.

Wir wollen nicht gezwungen werden, in einem Land zu leben, in dem wir uns nicht sicher fühlen. Es ist unser Recht zu entscheiden, wo wir leben wollen – dafür werden wir weiter kämpfen. In der Ukraine wurde ich von ukrainischen Faschisten verfolgt und mit dem Tod bedroht, nur weil ich aufgrund meines Aussehens als Ausländer identifiziert wurde. Meine Frau würde in Algerien aufgrund ihres jüdischen Glaubens mit geringer bis gar keiner sozialen Anerkennung und in Gefahr leben. Allein ihr Glauben reicht aus, um von extremistischen Islamisten umgebracht zu werden.

Ich bin Miloud und seit meiner Ankunft in Deutschland Aktivist von The VOICE Refugee Forum. Ich habe den Großteil meiner Zeit damit verbracht, den institutionellen Rassismus hierzulande öffentlich anzuklagen und Gerechtigkeit sowie gute Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und auf der ganzen Welt zu fordern. Ich habe für eine Änderung der Situation im Lager-Wohnblock von Zella-Mehlis gekämpft, in dem ich selbst noch lebe. Viele Dinge haben sich seitdem in Zella-Mehlis geändert – die meisten der Familien haben Wohnungen bekommen und damit das schreckliche Lager verlassen. Ich habe dem Thüringer Innenminister in einer Podiumsdiskussion bei Radio Lotte in Weimar die Stirn geboten – der Minister hatte keine andere Wahl, als das Lager Zella-Mehlis besuchen zu kommen.

Die Ausländerbehörde hat mich seit der ersten Aktion für die Schließung von Zella-Mehlis im Visier gehabt. Genau am Tag einer Kundgebung und Demonstration in Meiningen habe ich einen Brief bekommen, in dem ich aufgefordert werde, eine 60€-Strafe zu zahlen, weil ich Monate zuvor auf dem Weg zu einer Karawane-Konferenz in Berlin im Erfurter Hauptbahnhof wegen der Residenzpflicht kontrolliert wurde.

Meiner Frau wurden ärztliche Versorgung und ihr Recht auf psychologische Behandlung verweigert. Sie wurde sogar vom Meininger Sozialamt davon abgehalten, überhaupt einen Arzt aufzusuchen. Die Greizer Ausländerbehörde setzte uns bereits 2010 unter Druck, drohte uns mit Abschiebung und damit, uns zu trennen, weshalb meine Frau Olesia in eine schwere Depression geriet. Sie konnte acht Tage lang nicht sprechen und wurde ins Stadtrodaer Krankenhaus eingeliefert. Als sie nach elf Tagen wieder entlassen wurde, ließ der Druck durch die Ausländerbehörde Greiz nicht nach. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, mit ihr nach Norwegen zu gehen, wo wir 14 Monate blieben. Meine Frau verbrachte neun Monate durchgehend in drei verschiedenen Kliniken in Oslo und Umgebung, unter anderem in Blackstad, wo sie einen Selbstmordversuch unternahm, als sie verstand, dass uns Norwegen aufgrund der Dublin-II-Verordnung nicht dauerhaft aufnehmen würde. Die norwegischen Ärzte warnten uns, dass im Falle neuerlicher Auslöser für das Trauma die Auswirkungen auf meine Frau noch schlimmer sein könnten und zu einer schweren und langfristigen Depression führen können. Infolge der jetzigen Abschiebeandrohung verschlimmert sich ihre schwierige Situation, was mir große Sorgen bereitet.

Mein Leben wird in Deutschland stattfinden. Ich habe im Dezember 2011 angefangen, Deutsch zu lernen, obwohl ich den Kurs selber gar nicht bezahlen konnte. Freunde unterstützten mich mit Spenden. Ich bin außerdem in Kontakt mit der Technischen Universität Ilmenau und möchte mein vorher begonnenes Studium im Mechanischen Ingenieurwesen dort im kommenden Semester fortsetzen, vor allem nachdem ich grünes Licht von der TU Ilmenau bekommen habe und auf finanzielle Unterstützung durch Spenden bauen kann. Meine Frau und ich sind Teil des Theaterstücks „My heart will go on“, das vom Theaterhaus Jena zusammen mit The VOICE Refugee Forum entwickelt wurde. Wir sind beide als Schauspieler beteiligt, die Aufführungen dauern bis Ende Mai 2012 an, eine Wiederaufnahme des Stücks in der neuen Spielzeit ist ebenfalls geplant.

Ich werde Deutschland nicht unter Zwang verlassen. Ich werde nie das Lager Zella-Mehlis verlassen – bevor nicht alle anderen dort raus sind und ich als Letzter es schließen werde.

Meine Mission in Zella-Mehlis ist noch nicht beendet.

Miloud & Olesia Lahmar Cherif
The VOICE Refugee Forum
Industriestr. 29
98544 Zella-Mehlis
Mobil: +49 (0) 176 99334119

Erklärung als PDF: hier
Declaration in English: here

07.02.2012 | Miloud in „My heart will go on“ (Ausschnitt)

07.02.2012 | „Refugees, fight for yourselves!“

„Refugees, fight for yourselves!“ – Miloud L. Cherif, The VOICE Refugee Forum (English and Deutsch)

30.06.2011 | „My Freedom is not for sale!“

„My Freedom is not for sale!“ Miloud L. Cherif – A Refugee activist in Zella-Mehlis, Germany