The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign – 11.1.2018 – 20 Uhr – Retronom Erfurt

The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign

„We need freedom“ mit Kanha Chhun

11. Januar 2018, 20 Uhr | Retronom Erfurt

Johannesstraße 17A, 99084 Erfurt

Wir möchten dich einladen die Situation in Kambodscha besser zu ver­stehen. Unter den Roten Khmer hat der heutige Premierminister Hun Sen als Kommandant gedient. In dieser Zeit wurden etwa 1/4 der KambodschanerInnen ermordet, dazu zählen auch Personen aus der Familie Chhun. Hun Sen floh ins Exil und marschierte später mit den vietnamesischen Militärs in Kambodscha ein. Zwar gab es 1991 einen Friedensvertrag aber der Bürgerkrieg dauerte an. Nach 32 Jahren ist Hun Sen immer noch an der Macht. Oppositionelle werden verfolgt und unterdrückt, unabhängige Me­dien zensiert oder geschlossen. Hun Sen drohte mehrfach, alle Oppositionellen zu bekämpfen, und erklärte, dass der Friedensvertrag gestorben sei.
Kanha Chhun wird einen Einblick in die tragische Geschichte und aktuelle Situation Kambodschas geben. Sie wird auch über ihre Erfahrungen mit Landkonflikten berichten – von der Schwester des Diktators Hun Sen wurde ihrer Familie Land gestohlen. Proteste dagegen führten zur politischen Verfolgung und der Flucht nach Europa.
In der Diskussion mit Euch möchten wir gemeinsam überlegen, wie man Solidarität praktisch umsetzen kann.


[ thevoiceforum.org | breakdeportation.blogsport.de ]
[ im retronom.net]

Weitere Informationen:
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Respektiert den Friedensvertrag von 1991 in Kambodscha „Wir wollen Freiheit“ – Kanha Chhun – http://www.thevoiceforum.org/node/4413

Pressemitteilung: Hintergrund-Informationen zum BAMF-Entscheider Ho Ngoc T. – http://www.thevoiceforum.org/node/4399

VIDEO: Protest in Front of Cambodian Embassy – http://breakdeportation.blogsport.de/2017/09/20/video-protest-in-front-of-cambodian-embassy/

Cambodia basicdemocratic Demonstration / Kamboscha basisdemokratische Demonstration – http://breakdeportation.blogsport.de/2017/09/20/cambodia-basicdemocratic-demonstration-kamboscha-basisdemokratische-demonstration/

Familie C. in Sicherheit. – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/03/05/familie-c-bleibt-in-erfurt-kirchenasyl-bietet-schutz-vor-naechtlicher-abschiebung/

dt./engl. Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 04.03. um 21.00 Uhr gegen Abschiebungen ERFURT STAUFFENBERGALLEE 25 – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/27/dt-engl-aufruf-zur-kundgebung-am-mittwoch-04-03-um-21-00-uhr-gegen-abschiebungen-erfurt-stauffenbergallee-25/

Kinder geben Anstoß für erfolgreiche Blockade gegen Abschiebung in Erfurt – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/24/kinder-geben-anstoss-fuer-erfolgreiche-blockade-gegen-abschiebung-in-erfurt/

Anti deportation action in Erfurt – http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/26/anti-deportation-action-in-erfurt/

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Oury Jalloh das war Mord! Demo 2018
Oury Jalloh das war Mord!

Pressemitteilung von PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment) Netzwerk und The VOICE Refugee Forum Netzwerk in Deutschland

„The VOICE Presse: Der Kampf für Oury Jalloh lebt weiter – 07.01.2018 in Dessau“

Pressemitteilung von PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment) Netzwerk und The VOICE Refugee Forum Netzwerk in Deutschland zu dem dramatischen Stopp der Ermittlungen und dem 13. Jahrestag im Gedenken an dem Mord an unserem Bruder Oury Jalloh.

Berlin, 05. 01.2018

„Von Beginn haben wir in unseren Aufrufen und Kampagnen seit 2005 behauptet, dass Oury Jalloh ermordet wurde, doch wenige glaubten uns. Nun spricht der Mainstream von Mord, während wir immer noch unter den Narben leiden, die uns vom Staat und der Gesellschaft im Lauf von 13 Jahren zugefügt wurden.“ (Mbolo Yufanyi von The VOICE Refugee Forum und PEACE International)

Am 7. Januar 2018 sind es 13 Jahre, seit Oury Jalloh, ein Bruder aus Sierra Leone durch die Hände der Polizei in der Stadt Dessau in Deutschland brutal ermordet wurde. Dreizehn Jahre lang haben das The VOICE Refugee Forum Netzwerk und die Afrikanische/Schwarze Community an der Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und insbesondere an der Seite der Familie unseres Bruders gestanden und ihren Aufruf für „Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparationen“ unterstützt. Fast 13 Jahre sind vergangen und der deutsche Staat und die Polizei haben mit Lügen, Ungerechtigkeit und andauernder Brutalität geantwortet.

Die leitende Staatsanwältin Heike Geyer aus Halle hat in ihrer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017 angekündigt, dass sie nach eingehender Untersuchung der verfügbaren Beweise […] die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs eingestellt habe, da es offensichtlich keine ausreichenden Beweise gebe und neue Erkenntnisse zu seinem Tod nicht zu erwarten seien, da eine Vielzahl von Möglichkeiten denkbar sei, weshalb folglich ein Selbstmord nicht ausgeschlossen werden könne.

Wir sollten uns daran erinnern, dass schon am Tage des Mordes an Oury Jalloh am 7. Januar 2005 eine Hypothese entwickelt und dokumentiert worden war, bevor die Ermittlungen zu dem Verbrechen überhaupt erst begonnen hatten: „Ich begebe mich jetzt in den Keller, in dem sich ein schwarzafrikanischer Bürger in einer Arrestzelle angezündet hat.“ Dies waren die Worte des ersten Ermittlers Stendal, der später Videobeweismaterial von der Dauer von über einer Stunde zerstörte, das man aus der Zelle, in der unser Bruder ermordet wurde, geholt hatte.

Nach den verschiedenen Brandgutachten und Berichten, die von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unabhängig organisiert und gesponsert worden waren und auch nach neuesten Berichten nationaler Medien war es ausgeschlossen, dass unser Bruder Selbstmord begangen hätte.

Die Mehrheit der Experten auf den Gebieten des Brandschutzes, der Medizin und der Chemie kam zu dem Schluss, dass der Zustand der Zelle und der Leiche nach dem Feuer nicht erklärt werden kann, ohne dass – nach Monitor – geringe Mengen von Brandbeschleunigern wie Leichtbenzin benutzt worden wären. Mehr noch: Die Theorie der Selbstverbrennung ist so gut wie auszuschließen: “Oury Jalloh sei bei Brandbeginn wahrscheinlich komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen.” (Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2017)

Betrachtet man den Verlauf der deutschen Geschichte, insbesondere in Bezug auf Afrika, aber auch Europa, sind wir nicht überrascht von dem abscheulichen Verbrechen, das durch die deutsche Polizei begangen und von dem deutschen Justizsystem gedeckt wurde. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Wenn du der Spur deines Vaters folgst, wirst du gehen wie er.“

Diese kontinuierliche koloniale Realität, die reflektiert wird durch die organisierte Tötung von Migrant*innen im Mittelmeer, durch die Abschiebepraktiken, die Ermittlungen gegen die Angehörigen der NSU-Opfer, den Aufstieg der AfD und anderer rechter Gruppierungen in Deutschland und Europa, die Kriminalisierung von Flüchtlingen und insbesondere von Afrikaner*innen, macht es umso dringlicher für Afrikanische/Schwarze Leute, zusammenzukommen und diese Übel des 21. Jahrhunderts herauszufordern und zu bekämpfen.

Sich an Oury Jalloh, Layé Kondé, Mariama Sarr, Christy Schwundeck, Dominique Koumadio und all die anderen – die Liste ist noch länger – zu erinnern und für sie zu kämpfen ist eine Sache der Selbstverteidigung.

Je vereinter wir sind in dieser Herausforderung und in der Verteidigung unserer selbst und unserer Werte gegen diese Monster des 21.Jahrhundert, desto mehr entlarven wir die Risse in einer Weltordnung und in den Systemen, die uns und die Menschheit im Allgemeinen im Stich gelassen haben und die uns und die Menschheit zerstören werden, wenn wir sie nicht stoppen.

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPEKTIERT UNSERE EXISTENZ – UND RECHNET MIT UNSEREM WIDERSTAND!

Black Nation Germany: Auf zur Oury Jalloh Demo am 07.01.2018 in Dessau
http://thevoiceforum.org/node/4450

Pressemitteilung des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland
Solidarität mit der „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ gegen rassistische Bewegungen“
http://thevoiceforum.org/node/4446

Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau
Update: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Unsere Community ist unser Medium!

Kontakt für weitere Fragen:

Dr. Mbolo Yufanyi
+49 (0) 1708788124.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-oury-jalloh-ard-bericht-oury-jalloh-wurde-wahrscheinlich-getoetet-1.3751880
https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/1609164162455851/?fref=mentions
https://www.zhaw.ch/storage/shared/sozialearbeit/News/gutachten-entwickl…
https://vimeo.com/79113508

[Englisch down] Hintergrund zur Versammlung gegen die Diktatur in Kambodscha am 9.12.2017 vor der Botschaft


Anlässlich des Verbotes der CNRP und dramatische Entwicklung in Kambodscha fand eine Versammlung vor der kambodschanischen Botschaft am 9. Dezember 2017 statt. Mit der Verhaftung und Verfolgung von Politikern, der Auflösung der maßgeblichen Oppositionspartei CNRP sowie der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist die demokratische Grundordnung erheblich zerstört worden. Unter anderem wurde ihren Toten wie Kem Ley, Chea Vichea, Chut Wutty, Sam Buntheon gedacht, aber auch vielen weiteren wie den Arbeitern die von der Regierung Hun Sen erschossen wurden. Es wurde die Freilassung von allen politischen Gefangenen gefordert. Kem Sokha, Tep Vanny und vielen weiteren die sich für die Menschen in Kambodscha einsetzen. Es gab auch Versammlungen in Kambodscha: Communities Celebrate International Human Rights Day. http://www.licadho-cambodia.org/flashnews.php?perm=223

Mehr Informationen zu Kambodscha und die Situation:http://www.licadho-cambodia.org
Schaue: http://www.thevoiceforum.org/

Komm zur Veranstaltung: The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign – 11.1.2018 – 20 Uhr – Retronom Erfurt

Englisch:

Background to the assembly against the dictatorship in Cambodia on 9.12.2017 in front of the Embassy from ụn·schein·bar on Vimeo.

On the occasion of the prohibition of the CNRP and dramatic developments in Cambodia, a meeting was held in front of the Cambodian embassy on 9 December 2017. The arrest and persecution of politicians, the dissolution of the leading opposition party, CNRP, and the restriction of freedom of expression and freedom of the press have all significantly destroyed the basic democratic order. Among others, their dead were remembered like Kem Ley, Chea Vichea, Chut Wutty, Sam Buntheon, but also many others like the workers who were shot by the government Hun Sen. All political prisoners were requested to be released. Kem Sokha, Tep Vanny and many others who stand up for the people of Cambodia. There were also meetings in Cambodia: Communities Celebrate International Human Rights Day. http://www.licadho-cambodia.org/flashnews.php?perm=223

A video of the meeting on December 10,2017 in front of the Chancellor’s Office will be coming soon.

More information about Cambodia and the situation: http://www.licadho-cambodia.org>
Look: http://www.thevoiceforum.org/

Come to the Event: The Voice Refugee Forum – Cambodian Campaign – 11.1.2018 – 8pm – Retronom Erfurt

Presse & Veranstaltung: Kampagne mit Frau Kanha Chhun – „We Want Freedom“

Veranstaltungshinweis:
Kambodscha Kampagne mit Frau Kanha Chhun – „We Want Freedom“
11. Januar 2018, 20 Uhr
Retronom Erfurt
http://thevoiceforum.org/node/4428

Kanha Chhun - We want Freedom - Refugee Voice Refugee Forum Menschenrechte

Presseberichte:
Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. »nd« Peter Nowak.

»Das Regime greift alle an, die sich wehren«
Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-regime-greift-alle-an-die-sich-wehren.html

Small Talk mit der kambodschanischen Oppositionellen Kanha Chhun»Solidarität ist notwendig«Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Im Mai 2014 musste Kanha Chhun vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Heute lebt sie in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«. https://jungle.world/artikel/2017/51/solidaritaet-ist-notwendig

Deggendorf Protest: Solidarity and Resistance Against Deportation Culture in Bavaria Germany

Refugee Community Meeting, 26.12.17 at 13 hours in Dingolfing:
Solidarity and Resistance Against Deportation Culture in Bavaria Germany.
#BreakIsolationandDeportation Community
#RefugeeBlackBox @ #thevoiceforum.org

Refugee Protest DEMO | 20.12.17 | Deggendorf | BAVARIA
http://thevoiceforum.org/node/4440
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Video documentation of the Deggendorf transit camp protest on 20th December 2017 (Bavaria, Germany), against deportations, inhuman living conditions in the camp and the new 24 months policy:

No 24 months in this camp! Stop deportations! Deggendorf transit camp protest 20 Dec 2017 from Culture of Deportation II on Vimeo.

http://cultureofdeportation.org/2017/12/24/en-no-24-months/

Jungle World »Solidarität ist notwendig«

https://jungle.world/artikel/2017/51/solidaritaet-ist-notwendig

Small Talk mit der kambodschanischen Oppositionellen Kanha Chhun

»Solidarität ist notwendig«

Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeblichen Verrats bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repressiven Maßnahmen sind Oppositionelle in Kambodscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«.
Small Talkvon
Peter Nowak

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr momentaner Status?
Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt hat schon zweimal versucht, mich abzuschieben, was mit der Hilfe von vielen Unterstützern verhindert werden konnte. Lange musste ich in einer Unterkunft leben, die an ein Gefängnis erinnert. Es gab ­Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung – in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegenschlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss also auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

In Kambodscha wurde die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) Mitte November verboten. Was waren die politischen Forderungen dieser Partei?
Die Partei unterstützte Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie unterstützte auch Umweltschützer und Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, ob arm oder reich.«

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?
Die CNRP beteiligte sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiter, denen der Lohn vorenthalten wurde, half ihnen bei der Organisierung und klärte sie über ihre Rechte auf.
Was bedeutet das Verbot für die Abgeordneten der Partei?
Fast drei Millionen Menschen haben bei den Wahlen im Jahr 2013 für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht. 118 gewählten Mandatsträgern des kambodschanischen Parlaments und etwa 5 000 Lokalpolitikern ist es für fünf Jahre verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind geflohen und organisieren im Ausland Demonstrationen gegen die Politik des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Welche politischen Kräfte gibt es in Kambodscha neben der nun verbotenen CNRP?
Es gibt noch einige Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen. Personen wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Sen-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia und Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Es gibt viele Menschen, die sich in ihrem Alltag und nicht in großen Gruppen organisieren, damit sie nicht so leicht angegriffen werden können. Menschenrechtsorganisationen wie Licadho sind eine gute Quelle, um die aktuelle Situation in Kambodscha zu verstehen.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist derzeit die Lage der Gewerkschaften?
Es gibt in Kambodscha weiterhin Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember demonstrieren etwa 4 800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil die Löhne nicht vollständig ausgezahlt worden waren. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen. Daher ist Solidarität notwendig.

Wednesday: Refugee Protest DEMO | 20.12.17 | Deggendorf | BAVARIA

African Refugees Fight Against Exploitation, Violence, Crimes of Deportation in Bavaria Germany

Wednesday: Refugee Protest DEMO | 20.12.17 | Deggendorf|BAVARIA

Strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the REFUGEE transit camp
Streik von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager

10 – 16Hrs at Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Stadtfeldstraße 11, 94469 Deggendorf| BAVARIA

Refugee Statement: English | German
Bavaria: Solidarity with the ’strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf http://thevoiceforum.org/node/4438

Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf http://thevoiceforum.org/node/4439

„Where are all the #African Sistas and Brodas in #Bavaria? Our Community / Family in Deggendorf is calling! They need our Support“…. PEACE

African Refugees Fight Against Exploitation, Violence, Crimes of Deportation in Bavaria Germany:
Demo 20.12.17. Deggendorf

You will be updated.

Strike of closed doors! / Hunger Strike – Deggendorf

Activists of Refugee Stuggle for Freedom calling:
Solidarity with the ’strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf

-> Download Flyer -> Englisch
-> Flyer zum Downloaden -> Deutsch

On Friday, 15th of December 2017, 209 people from Sierra Leone in the transit camp in Deggendorf started a ‚strike of closed doors‘. In protest, the children and young people refused to attend the German class as access to other educational institutions is denied. The adults haven‘t left the accommodation and denied to work in the 80 cents jobs.
On Saturday, 16th of December 2017 they started a hunger strike. The protest involves 44 children and young people, as well as 40 women (among them 12 pregnant women) and 125 men. The starting point of the protest was the violent deportation of a man from Sierra Leone on Friday morning, which was stopped in the last minute at the airport.

fight back !

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Statement of striking refugees in Deggendorf

We are Sierra Leoneans seeking for protection here in Germany but have been frustrated instead of protected. And we have resolved to strike action based on the following reasons:

Every Asylum seeker from Sierra Leone in Deggendorf gets always negative results in the form of :

1. Dublin deportation
2. Rejection of asylum application
3. Asylum application is ‚invalid‘

- The next point is that we now stay in a camp for 2 years instead of the initial 6 months, with no schooling, no work permit.

- Very poor accommodation facilities with 8 occupants in a room, with poor hygiene and toilet facilities.

- Very poor quality of food.

- Deportation to Italy with serious torture and no proper arrangements for reinstatement of the immigrants in Italy thereby leaving the immigrants on the street suffering.

- Forceful deportation of pregnant women, children, sick people and sucking mothers.

- No medication for immigrants for certain sickness.
And now established to us that this is a private camp and cannot allow any journalists.

On this basis we have started on 15th December 2017 a close door strike with no schooling and on Saturday 16th December and Sunday 17th December hunger strike and on Monday, we will be going to city council to get clearances to have a peaceful protest accross Deggendorf with continuation of no schooling and hunger strike.
This is to let the whole world know how Germany is treating the immigrants.
https://refugeestruggle.org/en/article/solidarity-strike-closed-doors-209-people-sierra-leone-transit-camp-deggendorf

Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

Pressemitteilung: Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Die CNRP, mit der sie gegen das Landgrabbing von Hun Sens Schwester Hun Seng Ny kämpfte, ist eine Oppositionspartei, die regimekritisch eingestellt ist. Im Oktober 2017 wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Khem Sokha, verhaftet. Am 16. November 2017 wurde vom obersten Gericht in Kambodscha das Verbot derselben Partei beschlossen. Einsatzkräfte des Diktators verfolgen Oppositionelle, die versuchten, zu demonstrieren. Im selben Zeitraum hat der BAMF- Mitarbeiter Ho Ngoc T. Kanha Chhuns Asylantrag und den ihrer Tochter negativ entschieden. Sie hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eingereicht. Das BAMF stellt sich nun mit der Forderung der Einstellung der Klage – da das Verfahren schon entschieden sei – hinter eine Person, der vorgeworfen wird, an der Entführung des Refugee Trinh Xuan Thanh beteiligt zu sein. Trinh Xuan Thanh sitzt im Gefängnis, bei einer Verurteilung kann auf ihn die Todesstrafe warten.

Herr Ho Ngoc T. gab in der Begründung an, dass die Zugehörigkeit zur CNRP keinen Grund bietet, Asyl zu gewähren. Dass das BAMF sich hinter solch eine Entscheidung stellt, zeigt auf, dass es Asylanträge politisch gewollt negativ entscheidet. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Praxis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Kambodschas hin zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat fanden am 09. und 10. Dezember zwei Demonstrationen in Berlin statt. In diesen wurde unter anderem gegen das Verbot der politischen Betätigung von über 5000 Mitgliedern der CNRP und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit z.B. durch die Schließung einer unabhängigen Tageszeitung und einer Vielzahl von Radiosendern.1 Dieser Kampf geht einher mit dem Kanha Chhuns. Es geht um die Anerkennung der Verfolgung politischer Aktivist_innen und den Einsatz gegen die aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Kambodscha.

Anhang:
Offener Brief Kanha Chhun an das BAMF
Brief des BAMF ans Verwaltungsgericht
Übersetztes Dokument Kanha Chhun von der CNRP
Auszüge aus dem negativen Entscheid des BAMF durch Ho Ngoc T.
(Einige Dokumente wurden aus gründen der Privatsphäre unkenntlich gemacht. Liegen jedoch komplett vor.)

Kontakt Presse Koordination:
B.Schwab 0178/81721018

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Am Rasthof 2
07629 Hermdorf

30. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren des BAMF,

bitte überprüfen Sie meinen Antrag auf Asyl aus folgenden Gründen erneut. Herr Ho Ngoc T. entschied meinen Antrag und auch der meiner Tochter wurde am 3. August 2017 mit folgenden Worten abgelehnt: Fluchtgrund wurde nicht zuerkannt, Asyl wurde nicht gewährt. Ich wurde zur Ausreise in meine Verfolgung innerhalb von 30 Tage aufgefordert. Herr Ho wurde am 9. August 2017 vom Dienst suspendiert, nachdem das BAMF darüber informiert wurde, dass Ho sich auf seiner Facebook-Seite abfällig über den am 23. Juli 2017 in Berlin entführten Trinh Xuan Thanh äußerte und gar eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb.1 Es ist bekannt, dass Herr Ho eine beratende Tätigkeit für die vietnamesische Regierung ausübte.2 Die vietnamesische Regierung unterhält wiederum gute Beziehungen zum Regime des Ministerpräsidenten Hun Sen und seiner Partei CPP in Kambodscha.
In der Begründung der Ablehnung gab Herr Ho an, dass mein Engagement für die oppositionelle CNRP und die daraus folgende Bedrohung und Verfolgung von mir und meiner Familie meinem Asylantrag nicht zu Erfolg verhelfen könne.
Ich legte Ihrer Behörde bereits ein Dokument der CNRP vor, welches meine Verfolgung als politische Aktivistin belegt (Anlage CNRP über Kanha Chhun). Weiterhin reichte ich Dokumente ein, die die illegale Aneignung von Land meiner Familie durch die Schwester Hun Sens – Hun Seng Ny – belegen. Hun Seng Ny ist zum Teil in leitenden Positionen in Firmen aktiv, die sich u.a. entgegen kambodschanischer Gesetze Land aneigneten.3
In einer Vorsprache erklärte ich bereits, dass ich auf Demonstrationen mit Tasern angegriffen wurde und von Zivilkräften verfolgt wurde. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass für Oppositionelle in Kambodscha die Gefahr besteht, eingesperrt oder verletzt zu werden.
Am Donnerstag, den 16.11.2017 wurde vom obersten Gericht die CNRP verboten. Die Richter folgten hierbei der Argumentation der Regierung und beseitigten somit die einzige Oppositionspartei im kambodschanischen Parlament. Bei der Urteilsverkündung wurde klargestellt, dass gegen die Entscheidung nicht weiter gerichtlich vorgegangen werden kann. 118 Mitgliedern der CNRP ist es verboten, sich in den nächsten Jahren politisch zu betätigen.4
Bereits im September wurde der Oppositionsführer Khem Sokha von einem Großaufgebot der Polizei verhaftet. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt, weil er sich mit pro-demokratischen Organisationen aus den USA ausgetauscht haben soll.5
Für Oppositionelle besteht in Kambodscha auch Lebensgefahr. Am 10.07.2016 wurde der Regimekritiker Khem Ley in einer Tankstelle erschossen. Er ist nicht der einzige Aktivist, der in der 30-jährigen Regierungszeit Hun Sens ermordet und dessen Tod nicht aufgeklärt wurde.6 Bestrebungen, das Ereignis näher zu beleuchten, werden durch die Behörden behindert. So wurden z.B. 4 Jugendliche am 12.03.2017 verhaftet, weil sie eine Dokumentation des Senders Al Jazeera über den Mord an Khem Ley zeigen wollten. 50 bewaffnete Polizisten umstellten den Veranstaltungsort, in dem 15 Personen den Beitrag anschauen wollten. Hun Sen schreckt auch nicht davor zurück, sich öffentlich für die Ermordung seiner politischen Gegner auszusprechen. Am 21.11.2017 erklärte er, wenn er gewusst hätte, dass Khem Sokha und Sam Rainsy (vorheriger Oppositionsführer und CNRP-Chef) eine neue Regierung anstreben, wären sie bereits tot.7
Herr Ho ignorierte bereits die Ereignisse, die bis zu seiner Suspendierung in Kambodscha geschahen, sowie die Fakten die ich ihm zutrug. Vielmehr versuchte er, die Repression zu bagatellisieren. Aus diesen Gründen ist von einer Befangenheit von Ho Ngoc T. gegenüber Geflüchteten aus Kambodscha im Allgemeinen und mir gegenüber im Speziellen auszugehen.
Ich kann die vorliegende Entscheidung nicht akzeptieren und fordere Sie auf, meinen Antrag auf Asyl erneut zu prüfen. Die entsprechenden Dokumente liegen Ihnen bereits vor.
Weiterhin bekommen Sie hiermit eine Schweigepflichtsentbindung über meinen Entscheider Herrn Ho, sein politisches Agieren mit Vietnam und Entführung von Trinh Xuan Thanh zu sprechen.

Kanha Chhun

1 Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/herr-t-vom-bamf-und-der-entfuehrte-vietnamese-a-1162120.html – letzter Zugriff: 19.11.2017

2 Siehe http://www.taz.de/!5443717/ – letzter Zugriff: 13.11.2017

3 Global Witness (Hrsg.) 2016 Hostile Takeover. The corporate empire of Cambodia‘s ruling family. London – S.24 https://www.globalwitness.org/en/reports/hostile-takeover/ – letzter Zugriff: 19.11.2017

4 Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/kambodscha-oberstes-gericht-oppositionspartei – letzter Zugriff: 19.11.2017

5 Siehe: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/kem-sokha-kambodscha-oppositionsfuehrer-festgenommen-hochverrat – letzter Zugriff: 19.11.2017

6 Siehe http://www.taz.de/Mord-an-Regimekritiker-in-Kambodscha/!5317678/ – letzter Zugriff : 19.11.2017

7 Siehe http://www.phnompenhpost.com/national-politics/rainsy-and-sokha-would-already-be-dead-pm – letzter Zugriff 24.11.2017

Khem Ley Killed!
Ermordung Khem Leys

Khem Sokha arrested!
Verhaftung Khem Sokhas

Bamf Beantragt Einstellung gegen Kanha Chhun
BAMF Beantrag Einstellung in Meiningen

CNRP über Kanha Chhun
CNRP über Kanha Chhun

Ho Ngoc T. & BAMF vs Kanha Chhun
Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 1

Ho Nogc T. & BAMF -/> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun“ /></a><br />
<em>Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 2</em></p>
<p><a href=Ho Ngoc T. & BAMF vs Kanha Chhun
Ho Nogc T. & BAMF -> Politische Entscheidung gegen Kanha Chhun – Dokument 3

Gedenken der Toten fÃ&frac14;r die Freiheit und Kämpfen fÃ&frac14;r die Zukunft - Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017
Gedenken der Toten für die Freiheit und Kämpfen für die Zukunft – Berlin vor der Kambodschanischen Botschaft 9.12.2017